Regierungspräsidium genehmigt Haushalt für Offenbach am Main
14.04.2022
In ihrer Sitzung vom 2.12.2021 hat die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2022 und geplante Investitionen beschlossen. Nun wurde der Haushalt auch vom Regierungspräsidium Darmstadt nach einer eingehenden Prüfung genehmigt. Der genehmigte Haushalt sieht im Ergebnishaushalt 2022 ein ordentliches Ergebnis in Höhe von -21.851.380 Euro vor, während im Finanzhaushalt 2022 eine Änderung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von -20.796.226 Euro geplant ist. Die mittelfristige Planung 2023 bis 2025 entwickelt sich jedoch zum Positiven.
Stadtkämmerer Martin WilhelmDie gesamte Haushaltsaufstellung im letzten Jahr war eine große Herausforderung, die wir gemeinsam sehr gut gemeistert haben.
Stadtkämmerer Martin Wilhelm zeigt sich erleichtert über die Genehmigung des Regierungspräsidiums: „Die gesamte Haushaltsaufstellung im letzten Jahr war eine große Herausforderung, die wir gemeinsam sehr gut gemeistert haben. Sogar unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie und dem starken Einbruch der KFA-Zuweisungen.“ Das alles ist ohne eine erneute Erhöhung der Grundsteuer gelungen, so Wilhelm: „Eine Steuererhöhung war für uns bis zuletzt keine Option. Durch zahlreiche Einsparungen und eine strikte Haushaltsdisziplin konnte das erfolgreich verhindert werden. Jetzt können wir sagen: Wir belasten die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich. Vielmehr können wir in diesem Jahr Rekord-Investitionen vor allem in Kitas und Schulen vornehmen und damit das ambitionierte Programm der Stadt fortsetzen, um für unsere Kinder zeitgemäße Räume und Voraussetzungen für Betreuung und Bildung zu schaffen“, so Wilhelm weiter.
Eine neue Herausforderung in finanzieller Hinsicht stellt der Ukraine-Krieg dar. Die wirtschaftliche Lage bleibt ungewiss und viele Fragen zur Unterbringung der Geflüchteten sind noch nicht geklärt, betont Wilhelm. „Wir haben die Situation genau im Blick und rechnen natürlich damit, dass Aufgaben auf uns zukommen, die bisher noch nicht absehbar und daher auch nicht in finanzieller Hinsicht eingeplant waren. Umso wichtiger ist die Unterstützung von Land und Bund, die uns in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen dürfen“, so Wilhelm weiter.
Schulbausanierungsprogramm kann weiter umgesetzt werden
Durch die genehmigten Investitionen kann nun wie geplant das Schulbausanierungsprogramm weiter umgesetzt werden. Alle Schulneubauten sowie die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an Schulen und Kitas können nun wie geplant umgesetzt werden. Ebenso steht Geld für die Sanierung von Straßen und Gehwegen zur Verfügung, die nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.
Für Auszahlungen im Investitionsbereich sind 2022 rund 100,7 Millionen Euro festgesetzt. Insgesamt sind für die Sanierung und Erweiterung der Mathildenschule 28,7 Millionen Euro eingeplant, für die Geschwister-Scholl-Schule 29,5 Millionen Euro und für die Edith-Stein-Schule 37,7 Millionen Euro. Für den Neubau eines Gymnasiums am ehemaligen Güterbahnhof sind 72,0 Millionen Euro vorgesehen, für den Neubau der Grundschule mit Turnhalle und Kita in Bieber-Nord weitere 36,5 Millionen Euro. Die Maßnahmen zur Stadtteilentwicklung im Nordend (HEGISS) belaufen sich auf 31,3 Millionen Euro. Für die beginnende Maindeich-Sanierung stellt der Haushalt insgesamt rund 19,2 Millionen Euro bereit. Für die Erneuerung des Waldschwimmbads Rosenhöhe sind insgesamt 14,7 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Investitionskosten ergeben sich in den kommenden Jahren für das Zukunftskonzept Innenstadt sowie für Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Radverkehr sowie Klimaschutz und Klimaanpassung.
Stadtkämmerer Martin WilhelmAuch die Vereine und Einrichtungen werden trotz der Einsparungen keine Abstriche machen müssen.
„Auch die Vereine und Einrichtungen werden trotz der Einsparungen keine Abstriche machen müssen. Ihr gesellschaftliches Engagement wird weiterhin von der Stadt gefördert“, macht Wilhelm deutlich.
Der Blick in die Zukunft gestaltet sich trotz Corona und der aktuellen Situation in der Ukraine für Offenbach optimistisch, hängt allerdings auch von externen Faktoren ab: „Wir arbeiten weiter daran, um Unternehmen nach Offenbach zu bringen und so höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielen zu können. Gerade in der letzten Zeit ist uns das dank einer starken Wirtschaftsförderung unter Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke beispielsweise mit der Ansiedlung von Samson und BioSpring gelungen, daran wollen wir anknüpfen“, so Wilhelm.
Weiterhin wichtig sei der Kampf gegen die Ungerechtigkeit, die sich aus Gesetzen von Bund und Land sowie der fehlenden Finanzierung ergibt. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) sei nicht in der Lage, diese Unterfinanzierung zu lösen. Dies führe dazu, dass Offenbach einen großen Teil seiner Überschüsse für Aufgaben reservieren muss, die von Bund und Land vorgeschrieben werden: „Dieses Problem kann nur gelöst werden, wenn die Finanzierung durch die Kommunen gemeinsam von den Kommunen, dem Land und dem Bund angegangen wird. Dafür kämpfe ich“, so Wilhelm abschließend.