Haushaltsjahr 2022 positiv abgeschlossen

Höhere Steuereinnahmen, einmalige Zuschüsse an die Stadt und weniger Ausgaben für Kitas und Transferleistungen (zum Beispiel Pflegekosten und Kosten der Unterkunft) haben zu einem positiven Ergebnis des Haushaltsjahres 2022  geführt.

Neben Einsparungen, die sich aufgrund der zeitlichen Verschiebung von Vorhaben ergaben, haben außerdem einmalige Zuwendungen des Landes für das mobile Impfzentrum (plus 2,9 Millionen Euro) und für die Deponie Grix (plus 1,7 Millionen Euro) zum positiven Ergebnis beigetragen, so Wilhelm weiter. Weiterhin musste ein Teil der jährlich eingeplanten Betriebskosten für die Kitas in Höhe von 8,8 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden – dies liegt unter anderem an baulichen Verzögerungen für neue Kita-Einrichtungen sowie Anpassungen der Betreuung aufgrund des Fachkräftemangels. Auch die eingeplanten Kosten für die sogenannten Transferaufwendungen (darunter Pflegeleistungen und Kosten der Unterkunft) fielen um rund 8,5 Millionen Euro niedriger aus. Darüber hinaus hat die Haushaltssperre bei den Ämtern zu Einsparungen geführt. „All diese Entwicklungen führten dazu, dass wir das ursprünglich erwartete Defizit in Höhe von rund 22 Millionen Euro verhindern konnten. Das Ergebnis ist erfreulich, weil wir mit diesem Überschuss auch die liquiden Rücklagen der Stadt noch einmal erhöhen können. Diese Rücklagen, die sozusagen auf dem Sparkonto liegen, werden wir in den kommenden Jahren dringend benötigen, um künftige Defizite ausgleichen zu können, die aufgrund der wirtschaftlichen Umbrüche, der Energiekrise und der allgemein steigenden Kosten infolge der Inflation zu erwarten sind. Deswegen geht mein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Offenbach, die einen wichtigen Beitrag zum guten Ergebnis geleistet haben.“

Die ordentliche Rücklage der Stadt beläuft sich nun auf rund 113 Millionen Euro – die ungebundene Liquiditätsreserve liegt bei 60,4 Millionen Euro. Einen finanziellen Spielraum für zusätzliche Vorhaben sieht der Stadtkämmerer deshalb aber noch lange nicht: „Ganz im Gegenteil: Die Ausgaben der Kommunen steigen landauf, landab immer weiter an. In Offenbach haben wir bereits mit den jetzt eingeplanten Vorhaben jede Menge vor der Brust: Wir müssen in den nächsten Jahren die höchsten Investitionen aller Zeiten leisten und hierfür steigen neben den Baukosten auch noch die Zinsen. Allein aufgrund der höheren Zinsen werden wir im kommenden Jahr rund 7,5 Millionen Euro zusätzlich aufbringen müssen. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle. Um es zu verdeutlichen: Mit den Aufwendungen für die Zinsen könnten wir nach vier Jahren ein Hallenbad bauen oder eine Schule sanieren. Wir benötigen diese Kredite aber, um unter anderem den Bau des neuen Gymnasiums finanzieren zu können, die Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb an den Grundschulen zu schaffen und darüber hinaus die Sanierungen und Erweiterungen unserer Schulen und Kitas voranzubringen.“

Zu den weiteren Herausforderungen für die Kämmerei zählen neben der Baukosten- und Zinsentwicklung die notwendigen Maßnahmen zur Klimaanpassung, die tendenziell weiter steigenden Kosten für den ÖPNV, die Innenstadtentwicklung, der weitere Ausbau der Kitaplätze und die durch den jüngsten Tarifabschluss steigenden Ausgaben für Personal, die allein im kommenden Jahr voraussichtlich knapp 9 Millionen Euro höher ausfallen als bisher. „Mit politischem Fokus auf die dringendsten Vorhaben und einer sparsamen Haushaltspolitik ist es uns bislang gut gelungen, alle Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig in die Zukunft der Stadt zu investieren. Aber die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist endlich. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden schlechter und noch immer werden zu viele Ausgaben, die Bund und Länder beschließen, nicht in ausreichender Höhe durch Zuwendungen an die Kommunen ausgeglichen. Das ist vor allem ein Problem für Städte wie Offenbach, die sich aufgrund des Wegfalls von produzierendem Gewerbe und Arbeitsplätze in der Vergangenheit bis heute in einem harten Strukturwandel befinden. Umso wichtiger ist, dass die Stadt alles unterstützt, was der Ansiedlung weiterer Unternehmen in Offenbach nützt. Es ist unverzichtbar, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer langfristig zu erhöhen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht durch eine weitere Grundsteuererhöhung zu belasten.“

Wie schon in den Vorjahren hatte die Stadt 2022 insbesondere die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler im Blick: Allein 53 Millionen Euro der Gesamt-Investitionen von 87,2 Millionen Euro flossen in Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen sowie in die Digitalisierung der Schulen. Weitere 15,7 Millionen wurden für die Verkehrsentwicklung aufgebracht, unter anderem für den ÖPNV, den Abschluss des Kaiserlei-Umbaus und das Radverkehrskonzept. Zusätzlich waren 2022 der Umbau der Anliegerstraße im Nordring (entlang der Hafenallee), die Innenstadt-Planungen und der Marktplatz-Umbau zu finanzieren.

Ein Großteil der Ausgaben des ordentlichen Haushaltes 2022 (insgesamt 542,1 Millionen Euro) betraf wieder die sogenannten Transferaufwendungen, darunter für Sozialhilfe, Grundsicherung und Jugendhilfeleistungen (149 Millionen Euro). Der zweitgrößte Posten stellen die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 112,4 Millionen Euro dar – die Stadt Offenbach ist der größte Arbeitgeber in Offenbach. 104,7 Millionen Euro waren für Sach- und Dienstleistungen erforderlich (Betriebs- und Nebenkosten, Wartung, Instandhaltung und Reinigung von Gebäuden). Für Zinsen, Umlagen und Abschreibungen wurden 95,3 Millionen Euro aufgewandt. Weitere 80,7 Millionen Euro standen unter anderem als Zuschüsse an die Träger von Kitas, für die Übernahme der Verluste aus dem ÖPNV und für die Verwaltungskosten zur Auszahlung der Grundsicherung zur Verfügung. Zu den größten Einnahmeposten zählten 2022 die Schlüsselzuweisungen des Landes (189,3 Millionen Euro) und die Gewerbesteuer (75,6 Millionen Euro).