Kampf gegen Altschulden: Aktionsbündnis wendet sich an Berlin
25.03.2022 – Noch immer haben viele Städte und Kommunen mit Altschulden zu kämpfen. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen, die durch Corona und den Krieg in der Ukraine noch einmal verstärkt werden. Was tun also, um mehr Ausgaben für soziale Leistungen stemmen zu können, wenn gleichzeitig die Einnahmen sinken? Zum Kampf gegen dieses strukturelle Defizit und für eine angemessene Finanzausstattung haben sich im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hochverschuldete Städte zusammengeschlossen. Am 17. und 18. März 2022 traf sich das Bündnis in Berlin. Für die Stadt Offenbach ist Stadtkämmerer Martin Wilhelm angereist.
40 Vertreterinnen und Vertreter von „Für die Würde unserer Städte“ waren im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast. In allen Gesprächen verdeutlichten sie, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten könne. Die Kommunen sind die Möglichmacher im Staat. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und 2015/16, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden alle auf kommunaler Ebene gelöst. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden.
„Der Kampf um die finanzielle Gerechtigkeit mag vielleicht etwas abstrakt klingen. Aber was bedeutet das für Offenbach? Mit der Schuldenübernahme vom Bund würde Offenbach drei Millionen Euro jährlich an Zins- und Tilgungszahlen einsparen können. Geld, das wir dringend gebrauchen können. Wir konnten an den zwei Tagen in Berlin wichtige Botschaften und Forderungen platzieren. Jetzt ist es an der Zeit, dass gehandelt wird. Denn wir können nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen“, so Stadtkämmerer Wilhelm. Auch die kurzfristige Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sei nun eine weitere Herausforderung, die die Stadt stemmen müsse. „Wir tun derzeit alles, um den Menschen nach der schweren Flucht eine Perspektive bieten zu können. Aber auch hier sind wir natürlich auf Unterstützung angewiesen, denn alleine werden wir das nicht auf Dauer stemmen können. Diese Dringlichkeit konnten wir sehr deutlich platzieren“, so Wilhelm weiter.
Auch die Spitze des Bundeskanzleramts und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hatte wichtige Botschaften für 8,5 Millionen Menschen in Deutschland. „Sie rennen bei uns sehr offenen Türen ein“, sagte Wolfgang Schmidt, Chef des Kanzleramts, mit Blick auf eine Altschuldenlösung für finanzschwache Kommunen. Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler, erklärte, Ziel sei es, „dauerhaft die eigene Finanzkraft der Kommunen“ zu stärken. Werner Gatzer, Staatssekretär des Finanzministeriums, sagte den betroffenen Städten und Kreisen zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei und dass der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten: „Sie haben uns auf Ihrer Seite.“
Positionspapier mit drei Kernforderungen
Damit dies keine leere Versprechung bleibt, überreichte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:
1.) Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und der Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen
2.) Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten
3.) Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.
Das Bündnis bezog sich bei seinen Forderungen auf den Koalitionsvertrag, der eine Lösung der Altschulden in Aussicht stellt. „Nun hoffen wir, dass auf die Worte Taten folgen“, so Wilhelm abschließend.
Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” kämpft seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung und eine Lösung der Altschuldenfrage.