Verkehrsüberwachung wird verstärkt / Fünfte Dienstgruppe und Task Force für Stadtpolizei

Mit einer weiteren, nun fünften Dienstgruppe für die Stadtpolizei hat die Stadt auf das alltägliche Ärgernis durch Verkehrsverstöße und sonstige Ordnungsstörungen im Stadtgebiet reagiert. „Es ist bekannt, dass die Stadtpolizei im Sommer zu vielen zusätzlichen Einsätzen, unter anderem wegen Lärmbelästigungen oder alkoholbedingtem Verhalten, gerufen wird. Hinzu kommt die tägliche Verkehrsüberwachung, die bei einer wachsenden Anzahl von Autos die Missachtung von Verkehrsregeln schnell und konsequent ahnden soll. Darauf hat die Stadt in den vergangenen Jahren bereits mit zusätzlichem Personal für die Stadtpolizei und mit der Einführung des 24/7-Dienstes reagiert“, teilt Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß mit und ergänzt: „Zusätzlich hat die Stadtpolizei jetzt durch eine Anpassung ihrer Personal- und Schichtdienstplanung eine weitere Dienstgruppe eingeführt. Diese ist nun durch Sonderdienste in der Lage, losgelöst vom Schichtbetrieb zusätzliche Schwerpunktkontrollen durchzuführen.“

Sonder- oder Schwerpunktkontrollen werden für Situationen angesetzt, die mehr Personal als üblich erfordern. Dazu zählen Kontrollen von Durchfahrtsverboten, Schulwegen, Gefahrgut, Alkoholverbotszonen, Außengastronomie und Warenauslagen, Veranstaltungen, aber auch Einsätze gegen Vermüllung. „Diese Sonderdienste, losgelöst vom Schichtdienst, ermöglichen uns zudem kontinuierliche Einsatztrainings und weitere Qualifizierungen unserer Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten“, so Frank Weber, Leiter des Ordnungsamtes. „Herausfordernde Situationen erfordern bestmöglich ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade auch auf der Straße.“

Seit dem Frühjahr ist außerdem eine Task Force, bestehend aus vier Personen bei der Stadtpolizei, montags bis freitags im Einsatz. Sie ahndet an sogenannten Hotspots vor allem Verkehrsdelikte zusätzlich zur regulären täglichen Verkehrsüberwachung durch das Ordnungsamt. Schwerpunkte der „Eingreiftruppe“ waren in den vergangenen Wochen unter anderem Kontrollen von Fahrradstraßen, Elterntaxen, Rotlichtverstöße, aber auch zusätzliche Kontrollen in den neuen Bewohnerparkbezirken zur Verstärkung der Verkehrspolizei“, erläutert Weber.  

Die organisatorischen Veränderungen im Ordnungsamt seit Frühjahr dieses Jahres haben auch erste Auswirkungen auf die Fallzahlen. „Allein im laufenden Jahr 2023 wurden bis Ende Juli bereits rund 52.000 Verwarnungen wegen Falschparkens und anderen Verkehrsdelikten ausgesprochen oder Bußgeldverfahren eingeleitet“, so Ordnungsdezernent Weiß. Im ersten Halbjahr 2022 waren es rund 50.000 eingeleitete Verfahren. „Daran sieht man: Es besteht unverändert Handlungsbedarf. Viele Verstöße werden bereits geahndet. Weil die Stadtpolizei aber auch mit immer mehr Personal nicht in der Lage sein wird, zu jeder Zeit an jedem Ort der Stadt gleichzeitig präsent zu sein, setzen wir Schwerpunkte bei der täglichen Arbeit unserer Stadtpolizistinnen und -polizisten. Hohe Priorität haben die Verkehrssicherheit und der Verkehrsfluss“, so Weiß. „Denn ohne die Überwachung des ruhenden Verkehrs käme der Verkehr in der Stadt in vielen Bereichen rasch zum Erliegen.“

Die Verkehrssituation in Offenbach ist von einem seit Jahren steigenden Fahrzeugaufkommen geprägt. Rund 70.500 Fahrzeuge sind mittlerweile in Offenbach registriert. Insbesondere in der Innenstadt, aber auch in einzelnen Stadtteilen ist zudem ein hoher Besucher- und Lieferverkehr festzustellen. Hinzu kommt der allgemein hohe Durchgangsverkehr in Offenbach. Die innerstädtischen Wohngebiete sind durch einen regen Parkplatzsuchverkehr belastet. Deshalb bestehen teilweise gesonderte Parkregelungen für Gäste und Anwohnende. Das bestehende Parkkonzept soll die Parksituation für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt verbessern.

Die Verkehrsüberwachung ist in verschiedenen Bezirken zu Fuß, mit Fahrzeugen und Fahrrädern im Einsatz. Wie Frank Weber, Leiter des Ordnungsamtes, mitteilt, werden vor allem Parkverstöße in sicherheitsrelevanten Bereichen geahndet. „Dazu zählen Flächen, auf denen aus gutem Grund ein Halteverbot gilt, etwa auf Geh- und Radwegen, an Kreuzungen und Einmündungen, vor Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten und natürlich an Schulen.“ Überwacht werden aber auch die bestehenden Parkordnungen, zum Beispiel in Bewohnerparkbezirken, in der Fußgängerzone, in anderen verkehrsberuhigten Bereichen und auf Stellplätzen für Schwerbehinderte. Im Fokus der Kontrollen sind außerdem Flächen mit zeitlichen Parkregelungen, für die eine Parkscheibe oder ein Parkticket erforderlich sind. „Ziel eingeschränkter Parkzeiten ist es, mehr Autofahrenden die Nutzung von innerstädtischen Stellflächen zu ermöglichen und eine Belegung durch Dauerparker zu verhindern. Außerdem sollen die Kontrollen sicherstellen, dass Schwerbehinderte nicht durch unerlaubt abgestellte Fahrzeuge zusätzlich eingeschränkt werden und Bewohnerinnen und Bewohner die für sie reservierten Flächen nutzen können“, erläutert Weber.

„Dem Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden wird in der Verkehrsüberwachung absoluter Vorrang eingeräumt. Dazu zählen alle, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Kindern unterwegs sind“, betont Ordnungsdezernent Weiß. Daraus ergeben sich eine ganzjährige Überwachung des Parkverhaltens an Schulen ebenso wie gezielte Geschwindigkeitsmessungen auf Schulwegen. Weiterhin führen die Verkehrsüberwachung und die Stadtpolizei gemeinsam mit der Landespolizei gezielte Aktionen an Schulen und Kindertagesstätten durch, um zu Beginn eines jeden neuen Schulhalbjahres sowie bei eingehenden Beschwerden schnell durchzugreifen. „Sicherheit im Verkehr ist das wichtigste Ziel und Kinder müssen besonders geschützt werden. Im Ergebnis heißt das aber nicht, dass wir anderes unerlaubtes oder unsolidarisches Verhalten im Verkehr tolerieren, sondern dass wir aufgrund der Vielzahl an Verstößen klaren Schwerpunkten nachgehen.“