Regierungspräsidium genehmigt Haushalt 2024 für Offenbach am Main
03.05.2024
In ihrer Sitzung vom 30. November 2023 hat die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2024 und geplante Investitionen beschlossen. Nun wurde der Haushalt auch vom Regierungspräsidium Darmstadt nach einer eingehenden Prüfung genehmigt.
Stadtkämmerer Martin Wilhelm freut sich über die Genehmigung des Regierungspräsidiums: „Ohne die Steuern zu erhöhen und trotz der enormen Kostensteigerung haben wir ein weiteres Mal einen genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt. Das ist uns nur durch das Einhalten unserer strikten Sparpolitik gelungen. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Offenbach, die hart für dieses Ergebnis gearbeitet haben“, so Wilhelm.
Elementar sind die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Diese sinken im Vergleich zum Vorjahr um rund 13,2 Millionen Euro auf insgesamt 205,6 Millionen Euro. Grund hierfür ist die gute Gewerbesteuer in 2023. „Statt der geplanten 82 Millionen, konnte die Stadt rund 122 Millionen Euro erzielen“, erläutert Stadtkämmerer Martin Wilhelm. „Diese Rekordeinnahmen helfen uns, die geplanten Defizite in 2024 und den Folgejahren auszugleichen.“
Die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage lässt sich in den Zahlen ablesen: Der Haushalt 2024 sieht ein negatives ordentliches Ergebnis von 38,2 Millionen Euro vor. Im Ergebnishaushalt plant die Kämmerei mit Gesamterträgen von rund 605,7 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von rund 643,9 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt verzeichnet ein Defizit von rund 38,7 Millionen Euro.
Im Jahr 2024 rechnet der Stadtkämmerer aufgrund von wirtschaftlichen Unsicherheiten allerdings wieder mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen von etwa 90 Millionen Euro.
Die wirtschaftliche Lage bleibt weiter ungewiss. In den kommenden Jahren wird es für die Offenbacher Kämmerei daher zunehmend schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Ab 2024 bis mindestens 2027 geht Martin Wilhelm von jährlichen Defiziten aus: „Deswegen müssen wir Schwerpunkte setzen und Offenbach als Stadt im Aufbruch mit klarem Kurs voranbringen.“ Dies bleibt das erklärte Ziel der Verantwortlichen.
Für den Schwerpunkt Bildung stehen in diesem Jahr vor allem Mittel für Kitas und Schulen im Haushalt bereit. Außerdem sind für Vereine und die Arbeit von Ehrenamtlichen Haushaltsmittel veranschlagt, damit diese weiterhin einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, die Integration, Kultur und Sport leisten können. Im Waldschwimmbad wird für Verbesserung gesorgt und für eine funktionierende Innenstadt nimmt die Stadt deutlich Gelder in die Hand. Außerdem werden Radverkehr und Klimaschutz vorangetrieben, die Straßen, Geh- und Radwege mit mehr Mitteln saniert und das Ordnungsamt und damit die allgemeine Sicherheit gestärkt.
Insgesamt investiert die Stadt 2024 90,5 Millionen Euro. Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung gibt es allerdings noch mal bei dem Projekt „Station Mitte“. Die ursprünglich geplante Investitionsmaßnahme mit 23,2 Mio. Euro wird nicht vollumfänglich zur Realisierung der Maßnahme aus dem städtischen Haushalt herangezogen. Inzwischen ist klar, dass die Umsetzung des Projektes über eine stadteigene Gesellschaft erfolgen wird, weshalb die investiven Haushaltsmittel nur zu einem Anteil in Höhe von 750 T Euro zum Erwerb dieser Gesellschaft verausgabt werden. Der Restbetrag in Höhe von 22,45 Mio. Euro wird nicht zur Finanzierung des Projektes benötigt. Infolgedessen ist auch keine Drittmittelfinanzierung notwendig, was dazu führt, dass das RP Darmstadt eine Reduzierung des Höchstbetrages an Investitionskrediten auf Basis vorheriger gemeinsamer Abstimmungen in die Haushaltsgenehmigung 2024 aufgenommen hat.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Haushalt 2024 nur mit dem Rückgriff auf Liquiditätsreserven genehmigungsfähig ist.
Durch den sehr guten Jahresabschluss 2022 und die hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2023 konnten die liquiden Rücklagen weiter gestärkt werden.
„Der Ausblick mit deutlich negativen Vorzeichen ist uns eine Mahnung zur Sparsamkeit“, so Martin Wilhelm. „Er zeigt, wie herausfordernd die kommenden Jahre werden, in gerade so turbulenten Zeiten.“
