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Geld
© pixabay/pexels.com

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl am 26. September hat Offenbachs Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke im Finanzausschuss des Deutschen Städtetags die Forderungen für mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund erneuert. Oberbürgermeister Schwenke ist seit fünf Jahren Mitglied des Finanzausschusses. In seiner jüngsten Sitzung beriet das Gremium über zwölf Themen, darunter die finanzielle Ausstattung der Gesundheitsämter und weitere finanzielle Forderungen an eine neue Bundesregierung. Gegenüber den Parteien im Bundestag betonte der Finanzausschuss die entscheidende Rolle der Städte für die in Deutschland anstehenden Zukunftsaufgaben, die ausreichend finanziert sein müssen.

Oberbürgermeister Schwenke unterstützte vor allem, dass die Diskussion um die Finanzierung der Sozialgesetze mit dem Bund fortgesetzt wird. „Es ist zweifellos anzuerkennen, dass der Bund jetzt bis zu maximal 75 Prozent der Kosten der Unterkunft zahlt. Aber maximal 75 Prozent sind eben nicht immer 75 Prozent und erst recht nicht 100 Prozent.“ Schwenke machte deutlich, dass die Aufgaben im Sozialbereich, nicht zuletzt für Kinder und Jugendliche, insgesamt weiter steigen. „Bund und Länder übertragen permanent neue Aufgaben an die Kommunen, ohne dafür Geld zu geben. Und auch die Corona-Pandemie wird wieder zu neuen Belastungen im Bereich der Arbeitslosenunterstützung führen. Deshalb ist es gerade für Offenbach wichtig, dass wir weiterhin Verbündete haben in dieser Auseinandersetzung“, sagte Schwenke und drückte damit seine Erleichterung über das Ergebnis der Beratungen aus.

Die Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags in einem Papier unter dem Titel „Städte für Menschen“ zusammengefasst. Zu den darin zehn aufgeführten Forderungen zählen: 1. Innenstädte lebenswert gestalten, 2. Ganztagsbetreuung und Digitalisierung in der Bildung garantieren, 3. Gleiche Chancen mit der Kindergrundsicherung ermöglichen, 4. Sichere Zukunft für die Kultur aufzeigen, 5. Integration fördern und finanziell absichern, 6. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, 7. Nachhaltige Mobilität in den Städten fördern, 8. Den Weg für mehr Klimaschutz ebnen, 9. Digitalisierung selbstbestimmt voranbringen, 10. Kommunale Einnahmen und Investitionen sichern. Das Gesamtpapier mit den Details zu diesen Forderungen erhalten Sie über den Downloadlink.

Offenbach am Main, 26. April 2021