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17. Juni 2010: Haushaltspolitisch lebt Offenbach schon seit Jahren auf Diät. Die Speckschicht ist längst aufgezehrt, jeder weitere Einschnitt geht nach Auffassung des Stadtkämmerers Michael Beseler direkt ins Fleisch. Dennoch hat der Regierungspräsident (RP) den Haushalt für das laufende Jahr nur unter der Maßgabe genehmigt, dass ein Prozent der Gesamtausgaben, also 3,5 Millionen Euro, bis Jahresende eingespart werden. Oberbürgermeister Horst Schneider wertet die Haushaltsgenehmigung des RP dennoch als Ausdruck der Anerkennung für Offenbachs eiserne Haushaltsdisziplin.

Anerkennung deshalb, weil die Genehmigung trotz des ausgewiesenen Defizits in Höhe von 79,3 Millionen Euro erfolgt. Defizitäre Kommunalhaushalte seien aber inzwischen keine Ausnahme mehr, sondern ein Massenphänomen, so Beseler. Eine Fülle von Kommunen habe mit miserablen Daten zu kämpfen. „Höchstens Frankfurt und Eschborn haben den Kopf noch über Wasser“, glaubt Offenbachs Kämmerer. Miserable Daten, das sind sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben, vor allem im Sozialbereich – ein Missverhältnis, das sich im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise noch zugespitzt hat. Und so betragen die voraussichtlichen Erträge in diesem Jahr rund 272 Millionen Euro, während die Stadt Aufwendungen in Höhe von 351 Millionen Euro kalkuliert hat.

Magistrat beschließt Haushaltssperre

Der Magistrat hat nun eine 25-prozentige Haushaltssperre beschlossen. Das bedeutet: Wenn 75 Prozent der veranschlagten Haushaltsansätze ausgeschöpft sind, ist im Regelfall Schluss. Weitere Ausgaben sind dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich. Etliche Posten sind von der Haushaltssperre aber ausgenommen, weil die Ausgaben nicht einfach eingefroren werden können. Beispiele sind Versicherungen oder Gehälter. Der geschätzte Einspareffekt beträgt 400.000 Euro.

Darüber hinaus will Oberbürgermeister Horst Schneider im Baubereich etwa eine Million Euro einsparen. Unter anderem wird in diesem Jahr darauf verzichtet, weitere Straßenlaternen von Quecksilberdampflampen auf Natriumdampflampen umzustellen. Sparen, wo es möglichst wenig wehtut, lautet die Devise. Der Kultur- und Sportbereich sollen von Streichungen verschont werden, so Schneider.

Rotstift am Sozialetat

600.000 Euro muss Bürgermeisterin Birgit Simon im Sozialetat einsparen. Sie lässt derzeit prüfen, wo Ausgaben eventuell zu hoch veranschlagt waren. Unter anderem geht sie davon aus, dass die Kosten der Obdachlosenunterbringung nun niedriger ausfallen, da inzwischen eine andere Unterkunft genutzt wird. Und auch Schul- und Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß wird 100.000 Euro einsparen – unter anderem, indem geplante Aufträge nun nicht nach außen vergeben, sondern intern erledigt werden.

Um 1,5 Millionen Euro will die Stadt ihre Ausgaben reduzieren, indem die Lokale Nahverkehrsorganisation (LNO) wieder zurückverlagert wird in die Stadtwerke Offenbach Holding (SOH). Die LNO-Beschäftigten waren früher größtenteils Angestellte der Verkehrsbetriebe (OVB). Das konnten sie aber nicht bleiben, da das hessische ÖPNV-Gesetz von 2005 fordert, dass es eine kommunale Trägerorganisation geben muss, die als Besteller der ÖPNV-Leistungen fungiert. Die zuständige Dezernentin, Bürgermeisterin Simon, lässt nun prüfen, welche Konstruktion möglich wäre, damit die (Personal-)Kosten der LNO nicht länger den städtischen Haushalt belasten. Eine Rückführung des Personals zur OVB ist allerdings nicht möglich, da die Trennung von Besteller und Leistungserbringer gewahrt werden muss.

Personalkosten dürfen nicht steigen

Der Regierungspräsident fordert von der Stadt Offenbach, weiterhin Personalkosten einzusparen. Frei werdende Stellen dürfen demnach für 15 Monate nicht nachbesetzt werden. Außerdem dürfen die Personalkosten das Ergebnis von 2008 nicht überschreiten, wobei Tarifsteigerungen außer Acht gelassen werden. Der RP habe den Haushalt trotz einer Stellenerhöhung um 26,4 Stellen genehmigt, so der Hinweis des Personaldezernenten Oberbürgermeister Schneider. „Dies zeigt, dass der RP darauf vertraut, dass wir es dennoch schaffen, die Personalkosten von 2008 zu halten“, so Schneider. Der RP folge damit Offenbachs Auffassung, dass nicht die Zahl der Stellen, sondern die Höhe der Personalkosten entscheidend ist.

Auch werde die Stadt das aktuelle Stellenbewertungsverfahren fortsetzen. Es zielt darauf ab, ungerechtfertigte Unterschiede in der Eingruppierung gleichwertiger Tätigkeiten zu ermitteln. Mehr als die Hälfte aller Verwaltungsstellen sei bereits bewertet. Unklar seien allerdings die Konsequenzen des Verfahrens. Rückwirkende Gehaltserhöhungen werde es einstweilen nicht geben können, so Schneider.

Höhere Grundsteuer

Außerdem ist die Stadt nun gehalten, den Hebesatz zur Grundsteuer B zu erhöhen. Der RP fordert zu Beginn des kommenden Jahres eine Erhöhung von 400 Prozent auf mindestens 426 Prozent. Die Kämmerei hat eine zehnprozentige Erhöhung schon einmal durchgerechnet: Bei einem Hebesatz von 440 Prozent würden für Einfamilienhäuser ab 2011 jährlich rund 30 bis 40 Euro mehr fällig, für Eigentumswohnungen rund 20 Euro. Mit einem Hebesatz von 440 Prozent läge Offenbach gleichauf mit Wiesbaden.

Für Offenbach als Wohnstandort sei ein solcher Schritt von Nachteil, so Stadtrat Paul-Gerhard Weiß. Ohnehin werde durch sämtliche Maßnahmen nicht die strukturelle Schieflage beseitigt: Offenbach hat hohe Sozialausgaben zu tragen und kaum Chancen, seine Einnahmen zu verbessern. Bürgermeisterin Simon beklagt, dass es in den vergangenen Jahren keine Co- beziehungsweise Gegenfinanzierung jener Aufgaben gegeben habe, die Bund und Land in immer stärkerem Maße an die Kommunen übertragen hätten. Der finanzielle Ausgleich sei trotz Zusage entweder ganz unterblieben oder zu gering ausgefallen, so Simon. Oberbürgermeister Horst Schneider: „Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth ist zuzustimmen: Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer muss sich ändern, damit mehr Geld in den Kommunen bleibt.“