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Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Dienstag, 13. August, dem Offenbacher Umweltdezernenten, Bürgermeister Peter Schneider, und Vertretern des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz bei einem Arbeitstreffen in Wiesbaden mitgeteilt, dass der von der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung schon im Jahr 2010 beschlossene Luftreinhalteplan für Offenbach nicht in Kraft gesetzt wird.

 Es sei nicht gelungen „das Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur Umweltzone und den anderen Verkehrsbeschränkungen zu erzielen“, erklärte Staatssekretär Weinmeister.

Damit können die Umweltzone und andere beschlossene Maßnahmen zur Luftreinhaltung, wie beispielsweise das Fahrverbot für Lastkraftwagen in der Mainstraße, weiterhin nicht umgesetzt werden. Das Hessische Verkehrsministerium hatte den wesentlichen Vorschlägen widersprochen. Für Staatssekretär Weinmeister sind die danach noch verbleibenden Maßnahmen aus dem Katalog, den die Stadt Offenbach am Main dem Ministerium im Mai 2010 übermittelt hatte, nicht wirkungsvoll genug, um damit einen Luftreinhalteplan aufzustellen.

Auf der Internetseite http://www.hlug.de/start/luft/luftreinhalteplaene/publizierte-luftreinhalteplaene.html wird der Luftreinhalteplan für Offenbach der einzige dort vorgestellte bleiben, der lediglich als Entwurf gekennzeichnet ist.

Bürgermeister Schneider ist tief enttäuscht von der Entscheidung der Landesregierung. Es sei völlig unverständlich und inakzeptabel, dass das Land den von den Stadtverordneten beschlossenen Maßnahmenkatalog nicht in Form eines Luftreinhalteplanes für Offenbach umsetzt. Die Menschen in Offenbach seien nicht nur über nunmehr mehr als drei Jahre „hingehalten“ worden, sondern in Wiesbaden sehe offenbar niemand eine Veranlassung, wirkungsvolle Maßnahmen für eine bessere Luftqualität in Offenbach einzuleiten. „Während das Umweltministerium signalisiert hat, den Luftreinhalteplan wie vorgelegt genehmigen zu wollen, blockiert ein vom kleinen Koalitionspartner geführtes Ministerium mutwillig und offensichtlich aus sachfremden Erwägungen echte Fortschritte bei der Verbesserung der Luftqualität im Ballungsraum. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!“, so Bürgermeister Peter Schneider.

Auch hauptamtlichen Magistratskollegen Oberbürgermeister Horst Schneider und Stadtrat Dr. Felix Schwenke, denen der Bürgermeister berichtete, zeigten keinerlei Verständnis für das Hickhack zwischen zwei Ministerien in Wiesbaden.

Wenn nicht die EU einen Fristverlängerungsantrag des Landes Hessen abgelehnt hätte - und somit zwingend bis spätestens Ende 2015 Maßnahmen zur Steigerung der Luftqualität im gesamten Rhein-Main-Gebiet zu benennen sind -, wäre das Offenbacher Papier nach Überzeugung von Bürgermeister Schneider „garantiert völlig in der Versenkung verschwunden“. „Es ist schon bemerkenswert, wenn erst drei Jahre lang nichts geschieht und das Land uns jetzt auffordert, neue Verkehrszählungen zu machen, da die Zahlen aus dem Jahr 2009 zu alt und nicht mehr belastbar seien. Zusammen mit der Aussage, man warte noch auf das Ergebnis einer Studie aus Darmstadt zu Fragen der Luftreinhaltung und entsprechenden verkehrlichen Maßnahmen, haben uns die Verantwortlichen in Wiesbaden auf 2015 vertröstet. Das Land Hessen wird also mindestens fünf Jahre lang effektive Maßnahmen der Luftreinhaltung verhindern –das ist skandalös!“, so Peter Schneider.

Frankfurt und Wiesbaden haben bereits eine Umweltzone. Für Bürgermeister Schneider ist es klarer und verständlicher Wille Offenbachs, auch in Offenbach ebenfalls eine Umweltzone umzusetzen. „Für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger sind Umweltzonen doch nichts Neues. Viele sind sowieso ab und zu mit dem Auto in Frankfurt unterwegs.“ Es gehe in Offenbach vor allem darum, den Pendler- und Lieferverkehr (insbesondere leichte Nutzfahrzeuge) aus den östlichen Gebieten nach Frankfurt so zu lenken, dass nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette durch Offenbach fahren sollen. „Da versuchen wir Offenbach mit bescheidenen Mitteln stauärmer zu machen, wie beispielsweise durch neue Markierungen in der Bieberer Straße, um so die Luftqualität zu verbessern, und in Wiesbaden lehnt sich der Wirtschaftsminister bequem zurück.“

Für Bürgermeister Schneider nimmt das Land eine gesundheitsschädliche Wirkung der Luftbelastung insbesondere an den viel befahrenen Durchgangsstraßen und sogenannten Hotspots weiter in Kauf. „Ich werde bei diesem Thema aber nicht nachlassen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Offenbach einen Luftreinhalteplan bekommt, der seinen Namen verdient. Nach der Landtagswahl werde ich das Thema Luftreinhaltung für Offenbach wieder in Wiesbaden auf den Tisch legen“.