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„Wohnen muss bezahlbar bleiben. Die Baupreise und Mieten in der Region sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Viele Facharbeiter, Polizisten oder Büroangestellte können sich ein Zuhause in Rhein-Main kaum noch leisten“, so Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider. Es sei deshalb gut, dass in Offenbach derzeit rund 1.200 Wohnungen im Bau oder in Planung sind, beispielsweise am Hafen, gegenüber dem Alessa-Gelände oder auf dem ehemaligen MAN-Areal im Senefelder-Quartier.

In Offenbach fallen aber auch immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung. Seit 1993 hat sich ihre Zahl der sogenannten Sozialwohnungen um 50 Prozent reduziert. Betrug ihr Anteil am Wohnungsbestand im Jahr 2009 noch 7,2 Prozent, waren es im Jahr 2013 nur noch 5,7 Prozent, Tendenz fallend. Offenbach hat somit einen deutlich geringeren Anteil an Sozialwohnungen wie vergleichbare Städte.

„Offenbach braucht wieder mehr Wohnungen mit Sozialbindung, die positive Entwicklung der Stadt ist aber auch eng mit einer ausgewogenen Sozialstruktur verknüpft. Mit der Frankfurter ABG als Partner können wir beide Ziele optimal verbinden“, so Schneider. Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass die Vermarktung der MAN-Fläche wegen der Altlasten und den Kosten ihrer Beseitigung acht Jahre gedauert habe. Die ABG habe den Vertrag vor der Mietpreisexplosion in der Region unterzeichnet, sei also ins Risiko gegangen.

Die ABG Frankfurt Holding baut jetzt 172 Wohnungen auf dem MAN-Gelände. 122 Wohnungen werden frei finanziert. Fünfzig Einheiten werden Mietparteien zur Verfügung gestellt, deren Einkommen unterhalb der gesetzlich definierten Grenzen liegt. Achtzehn Wohnungen werden von der Stadt Offenbach cofinanziert, für zweiunddreißig hat die Stadt Frankfurt als Fördergeber ein Vorschlagsrecht. Für Bewerber, die Leistungen oder ergänzende Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch beziehen, ist für den Umzug eine Zustimmung vom JobCenter, also der MainArbeit, notwendig.

Die Stadt Frankfurt hat innerhalb ihres Benennungskontingents einer Begrenzung der Zuweisung von Mietern, die potentiell auf Transferleistungen angewiesen sind, zugestimmt. In einer Verwaltungsvereinbarung, die dem Parlament der Stadt Offenbach zur Entscheidung vorliegt, werden Details der möglichen Belegung durch Frankfurt genannt. Für die einzelnen Reglungen gibt es einen engen gesetzlichen Rahmen. Vereinbart ist, dass das Wohnungsamt der Stadt Frankfurt der ABG mindestens drei Mieter pro Einheit vorschlägt. Maximal 30 Prozent dieser Mieter dürfen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen. „Wir wählen aus diesem Pool von etwa hundert Vorschlägen aus und wir müssen diese Marge nicht ausschöpfen“, so der Geschäftsführer der ABG, Frank Junker in der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Offenbach am 17. März. „Wir haben wegen der benachbarten frei finanzierten Wohnungen ein hohes Interesse an einer sozialverträglichen Struktur“.

Kosten entstehen der Stadt Offenbach nur für Unterbringung und Heizung. Die Zuschüsse liegen im Schnitt bei 591 Euro im Monat für eine vierköpfige Familie. Die Stadt muss davon rund 70 Prozent aufbringen, also 414 Euro. Falls die Stadt Frankfurt ein Drittel, also elf Wohnungen belegt, müsste die Stadt im ungünstigsten Fall im Jahr 55.000 Euro für alle Mieter auf dem MAN Areal zahlen - und nicht 200.000 Euro, wie in der Lokalpresse behauptet.

Der Zuzug wird in der Regel sehr genau überprüft. Sollte ein Mietvertrag ohne schriftliche Zustimmung des Jobcenters unterzeichnet werden, kann die Miete nur maximal in der angemessenen Höhe übernommen werden. Darüber hinaus wird kein Darlehen für die Erbringung der Kaution gewährt. Durch dieses Beteiligungsverfahren wird jeder einzelne Fall der Belegung der ABG Wohnungen beim Jobcenter oder dem Sozialamt bekannt. Der Leiter der MainArbeit, Matthias Schulze-Boeing: „Jeder Antrag läuft über meinen Schreibtisch“. Horst Schneider: „Offenbach heißt fleißige Menschen willkommen, die ihr Geld selbst verdienen. Viele, die einziehen werden, sind keine Sozialhilfeempfänger im klassischen Sinn sondern Arbeitnehmer, die von ihrem Einkommen die Mieten in der Region nicht mehr bezahlen können. Mietkostenzuschüsse durch Wohngeld sind unterhalb einer Einkommensgrenze von etwa 23.000 Euro möglich. Viele Menschen, die hart arbeiten, verdienen weniger. Und gerade für Alleinerziehende brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen“.

Horst Schneider: „Die Bebauung des MAN-Areals mit 172 Wohnungen ist ein positiver Impuls für das Senefelder-Quartier. Dieser traditionelle Stadtteil ist heute in die ´Jahre gekommen`“. Wie die Bebauung des Hafens die Sozialstruktur im Nordend positiv verändere, werde die Umgestaltung des MAN-Geländes Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben, das Quartier aufwerten. Die Planung basiert auf einer intensive Untersuchung des Gebietes. Auf einem Drittel der Fläche des MAN-Areals werden Wohnungen gebaut, auf rund einem Drittel entstehen Geschäfte für die Nahversorgung und auf den restlichen 33 Prozent wird ein kleiner Park den Bewohnern des gesamten Stadtteils Schatten und Erholung spenden. Horst Schneider: „In so einem guten Umfeld hat die ABG ein eigenes Interesse an einer sozialverträglichen Belegung“.

Die Grundzüge der Belegung mit einigen wenigen Hilfeempfängern wurden entgegen anderslautender Behauptungen auch rechtzeitig kommuniziert. Frank Junker hat beispielsweise in der Offenbach Post vom 6. September 2013, ausgeführt, dass Mieter, die Transferleistungen beziehen, nicht auf ein Haus konzentriert sondern über alle Gebäude verteilt werden, „für ein sozialverträgliches Klientel und ein harmonisches Zusammenleben“. Eine ähnliche Aussage ist in einer Broschüre der Stadt Offenbach über das Quartier nachzulesen. In der Sitzung des Finanzausschusses untermauerte Junker noch einmal seine Aussage mit der Feststellung, dass die ABG ein hohes Interesse habe, für die 122 Wohnungen, die sie auf dem Areal frei finanziere, gute Mieter zu finden. Auch in den Wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt aus dem Jahr 2013 werde, so der Oberbürgermeister, für Offenbach gemessen am gesamten Bestand eine Zielgröße von sieben Prozent für Wohnungen mit Sozialbindung avisiert. „Das sind dreißig Einheiten pro Jahr“.

Offenbach sei, so der OB abschließend, keine Stadt mit verstärktem Zuzug von Sozialhilfeempfängern wie gelegentlich von politischer Seite behauptet. Etwa 300 Menschen, die im Leistungsbezug stehen, kommen jährlich aus einer anderen Stadt nach Offenbach. Demgegenüber steht in etwa eine gleich große Zahl an Menschen mit Bezügen aus dem StGB II, die in eine andere Gegend abwandern. Die Zahl der Leistungsbezieher, die in Wohnungen einziehen, die in den letzten Jahren neu errichtet wurden, tendiert gegen null.