Sprungmarken
Suche
Suche

Es war ein Mammutprojekt: Rund 11.000 Stellungnahmen gingen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des Lärmaktionsplans, Teilplan Flughafen Frankfurt, ein – nun ist das 184-seitige Werk vollendet und mit der öffentlichen Bekanntmachung durch das Regierungspräsidium Darmstadt in Kraft getreten. Eine deutliche Entlastung für Offenbach bringt es nicht.

Enttäuscht zeigt sich Bürgermeister Peter Schneider von dem Planwerk, das am 5. Mai 2014 in Kraft getreten ist. „Da ist nichts drin, was kurzfristig auf Lärmentlastung für Offenbach hoffen lässt.“ Überraschend sei das allerdings nicht, „da nicht die Lärmkarten 2012 für die Lärmminderungsplanung zur Grundlage genommen werden, sondern die Prognose aus dem Planfeststellungsbeschluss für das Jahr 2020“. Damit gehe es nicht um eine Planung von Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms jetzt und heute, sondern um eine Planung zur Vermeidung eines Lärms, wie er vorhanden sein wird, wenn sich die Prognose von 701.000 Flugbewegungen im Jahr bewahrheitet.

„Aber auch das Ziel, diesem Horrorszenario wirklich entgegen zu wirken, wird verfehlt“, kritisiert Schneider. Forderungen, die von Offenbach und anderen Kommunen sowie von tausenden Betroffenen eingebracht wurden, seien „vom Tisch gewischt worden“. Er nennt etwa ein erweitertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, die Deckelung der Flugbewegungen sowie ein Entgegensteuern mit Blick auf die fehlende Raumverträglichkeit des Flughafens. In der vorliegenden Form könnten alle aufgeführten Lärmminderungsaktivitäten allenfalls Schlimmeres verhindern und Lärmzuwächse etwas bremsen.

Auch die Kommission zur Abwehr des Fluglärms hatte den Planentwurf kritisiert, weil er „den Anforderungen an einen Lärmaktionsplan nicht gerecht“ werde. Er entwerfe weder ein langfristiges Handlungskonzept noch definiere er Ziele, wie die zu gewünschte Lärmminderung erreicht werden könne. Der Planentwurf fasse lediglich die bisherigen Fluglärmaktivitäten anderer Akteure am Flughafen Frankfurt zusammen und basiere auf „veralteten Datengrundlagen“.

Was bleibt? Der Lärmaktionsplan beinhaltet laut Schneider eine Analyse des derzeitigen Fluglärmzustandes im Rhein-Main-Gebiet und eine Aufzählung umgesetzter und geplanter Maßnahmen, die schon seit langem bekannt sind. Wieder mal wird Offenbach und Frankfurt (auf Seite 47) bescheinigt, im Jahr 2020 jene Kommunen zu sein, die mit den höchsten Belastungen zu rechnen haben. Für Schneider „eine Aufforderung, keine Ruhe zu geben und weiter zu machen“. Mein Blick richtet sich auf das Versprechen der Landesregierung, für echte Entlastungen zu sorgen. Der Lärmaktionsplan werde allenfalls punktuell helfen. Die nächste Gelegenheit, wieder Flagge gegen den Fluglärm zu zeigen, haben die Offenbacher bei der 100. Montagsdemo im Flughafenterminal am 19. Mai.

Hintergrund:
Im September/Oktober 2012 hatten im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen und Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, zum Entwurf des Lärmaktionsplanes Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt, Stellung zu nehmen. Insgesamt gingen knapp 11.000 Eingaben ein. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit wurden von der Lärmaktionsplanung einer Prüfung unterzogen und in dem vorliegenden, endgültigen Lärmaktionsplan nach Themen gebündelt beantwortet.