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27. Februar 2015: Mit der ersten Erhöhung seit 13 Jahren gleicht die Stadt Offenbach am Main die Gebührensätze für die Benutzung von Parkscheinautomaten und Parkuhren dem Marktpreis an. Damit reagiert die Stadt auf den weiterhin hohen Individualverkehr und die finanziellen Herausforderungen durch den Kommunalen Schutzschirm. Auch Dauerparker am Mainufergelände müssen künftig ein Parkticket ziehen – im Interesse des Einzelhandels bleiben dort aber die ersten drei Stunden kostenlos.

Die neue Gebührenordnung, die der Magistrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, sieht erstmals seit dem Jahr 2002 eine Erhöhung vor. Künftig kostet das Parken in der Zone I (Innenstadt) 1,60 statt 1,50 Euro je angefangene Stunde – also zehn Cents mehr als bisher. „Diese Erhöhung machen wir nicht einfach so, sondern gleichen die Gebührensätze dem Marktpreis in Offenbach an“, teilt der zuständige Ordnungsdezernent Dr. Felix Schwenke mit. Dieser beträgt einer Untersuchung der Stadt zufolge derzeit durchschnittlich 1,58 Euro je Stunde in den Parkhäusern des Innenstadtkerns.

Da die Stadt zu den Schutzschirm-Kommunen des Landes Hessen zählt, ist sie gehalten, alle Möglichkeiten zur Senkung des Haushaltsdefizits zu nutzen. „Dort, wo aufgrund der Nachfrage jeder Marktakteur ebenfalls Geld für seine Leistung nehmen würde, muss die öffentliche Hand zumindest grundsätzlich genauso handeln, wenn dem kein übergeordnetes Interesse entgegensteht“, betont Schwenke. Dies gelte auch für die Bewirtschaftung öffentlicher Flächen als Parkraum, in diesem Fall für den bislang kostenlos nutzbaren Mainuferparkplatz (Zone III).

Die neue Gebührenordnung sieht vor, dass Autofahrer dort zukünftig ein Parkticket ziehen müssen. Eine wichtige Ausnahme gibt es allerdings: „Die ersten drei Stunden während der Ladenöffnungszeiten zwischen 9.30 und 20.30 Uhr bleiben kostenlos“, betont Schwenke. Ab der vierten Stunde sind künftig 70 Cents pro halbe Stunde fällig. „Damit wollen wir einerseits Pendlern und Langzeitparkern nicht mehr durch grenzenlose Kostenfreiheit einen ökonomischen Anreiz geben, diesen Parkplatz in der City zu nutzen“, so Schwenke. „Andererseits wollen wir dem Offenbacher Einzelhandel entgegenkommen und der ökonomischen Entwicklung der Innenstadt nicht im Wege stehen, weshalb Einkäufer auch in Zukunft die Offenbacher Innenstadt kostenlos mit dem Auto erreichen.“

Die Bewirtschaftung des Mainuferparkplatzes dient darüber hinaus einem weiteren wichtigen Ziel. „Wir müssen das Lärmproblem dort durch rasende Autos im Interesse der Anwohner endlich lösen.“ Insbesondere die Bewirtschaftung in allen sieben Nächten der Woche soll dazu beitragen, dass in der Vergangenheit aufgetretene Probleme, besonders in der warmen Jahreszeit, zumindest eingedämmt werden nach einen Stichprobenkonzept. Die klare Botschaft: „Der Parkplatz wird tagsüber von der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes künftig miterfasst.“ Ein Teil der erwirtschafteten Gebühren soll darüber hinaus für einen Sicherheitsdienst verwendet werden, der den Parkplatz während der Nachtstunden überwachen wird. Die Stadtverordneten müssen der geänderten Gebührenordnung in ihrer nächsten Sitzung im März noch zustimmen.