IHK und Stadt warnen Einzelhandel und Gastronomie vor Abmahnungen
17.05.2022
Das Verpackungsgesetz ändert sich wieder. Bis spätestens 1. Juli 2022 müssen sich nun auch die Verwender von Brötchentüten, Pizzakartons, Imbissschalen oder to-go-Bechern sowie von Verpackungen für Wurst, Käse oder Gemüse, im Verpackungsregister registrieren.
Bislang waren zahlreiche Unternehmen von der Registrierungspflicht nach dem Verpackungsgesetz ausgenommen, insbesondere der stationäre Einzelhandel, auch Blumenhändler, die Gastronomie, Apotheken oder das Lebensmittelhandwerk, wie zum Beispiel Bäckereien oder Metzgereien. Als Inverkehrbringer sogenannter Serviceverpackungen, die mehr oder weniger im Beisein des Kunden mit Ware befüllt werden, müssen sie aktuell nur darauf achten, dass die von ihnen eingekauften Verpackungen bereits bei einem Dualen System lizensiert sind. Sie selbst unterliegen derzeit noch keiner Registrierungspflicht. Diese kommt nun aber Anfang Juli.
„Die Eindämmung von Verpackungsmüll ist ein wichtiges Ziel, die kostenlose Registrierung ist aber leider ein relativ bürokratischer Akt. Der Infoflyer der Hessischen Industrie und Handelskammer ist eine sehr gelungene Anleitung, wie Firmen ihrer neuen Pflicht nachkommen können. Deshalb haben wir kein eigenes Material erstellt, sondern weisen als Stadt ebenfalls auf diesen Flyer hin”, so Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke.
Da das Register öffentlich einsehbar ist, kann jeder ab diesem Stichtag schnell kontrollieren, wer dort verzeichnet ist und wer nicht. “Daher ist es wichtig, dass die Betroffenen ihrer Verpflichtung nachkommen”, sagt Peter Sülzen von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main. “Für diejenigen, die bis dahin nicht registriert sind, befürchten wir eine Flut an teuren Abmahnungen. Um dieses zu verhindern, bieten wir jedem betroffenen Unternehmen unsere Unterstützung an.”
Weitere Informationen sowie einen Info-Flyer mit einer Kurzanleitung zur Registrierung finden Betroffene auf der Internetseite der IHK Offenbach am Main unter: https://www.offenbach.ihk.de/P1647/