Datenschutz; Antikorruption

Die Stabstelle besteht aus dem Beauftragten für Datenschutz nach Paragraf 5 Absatz 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie dem Antikorruptionsbeauftragten. Beide Aufgaben werden zur Zeit in Personalunion wahrgenommen. Die Eigenbetriebe MainArbeit und EKO sowie die städtischen Beteiligungsgesellschaften (Stadtwerke Offenbach Holding, Seniorenzentrum Offenbach gGmbH und Zweckverband Wasserversorgung Offenbach) haben jeweils selbst Datenschutzbeauftragte bestellt.

Nach Paragraf 7 HDSIG in Verbindung mit Artikel 39 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind dem Datenschutzbeauftragten folgende Aufgaben zugewiesen:

• Beratung und Unterstützung der Organisationseinheiten und der Bediensteten der Stadt Offenbach in allen datenschutzrelevanten Belangen
• Überwachung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften in den Organisationseinheiten der Kernverwaltung
• Sensibilisierung und Schulung in Fragen des Datenschutzes
• Beratung bei und Mitwirkung an Datenschutzfolgeabschätzungen
• Zusammenarbeit mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten

Der Antikorruptionsbeauftragter steht zudem als Ansprechperson für alle Fragen zur Korruptionsprävention zur Verfügung und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet sofern die Verschwiegenheit nicht der Aufdeckung einer Straftat im Wege steht.

Unter den unten stehenden Links und Downloads ist die Antikorruptionsrichtlinie der Stadt Offenbach am Main als PDF eingestellt und das Hinweisgeberschutzsystem verlinkt.