Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer gehört, wie z.B. auch die Hundesteuer oder die Vergnügungssteuer, zu den sogenannten örtlichen Aufwandsteuern.
Als Aufwandsteuer wird sie deshalb bezeichnet, weil ein „besonderer Aufwand“ besteuert wird, also eine Einkommensverwendung für Dinge, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehen, hier: das Innehaben einer zweiten Wohnung.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main hat am 19.03.2015 die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Offenbach (ZwStS) zum 01.01.2016 beschlossen.
Nach dieser Zweitwohnungssteuersatzung wird jeder, der in Offenbach am Main ab 01.01.2016 eine Zweitwohnung innehat, steuerpflichtig. Die Zweitwohnungssteuer beträgt 12 v.H. der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage der Steuer ist die jährliche Nettokaltmiete bzw. die ortsübliche Miete.
Die Wohnung muss als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Hessen (HessMG) dienen.

Gemäß § 2 Abs. 2 ZwStS ist eine Zweitwohnung jede Wohnung, die melderechtlich als Nebenwohnung erfasst ist oder die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders genutzt wird.
Bei einem nicht verheirateten Einwohner ist die vorwiegend benutzte Wohnung als Hauptwohnung anzumelden.
Bei einem verheirateten und nicht dauernd von der Familie getrennt lebenden Einwohner bzw. bei einem nicht dauernd getrennt lebenden eine eingetragene Lebenspartnerschaft Führenden, ist diejenige Wohnung als Hauptwohnung anzumelden, die von der Familie bzw. der Lebenspartnerschaft vorwiegend genutzt wird.

Keine Zweitwohnungen im Sinne der Satzung sind

• Wohnungen, die von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden;
• Wohnungen in Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Personen dienen;
• Wohnungen, die von einem nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bzw. von einem nicht dauernd getrennt lebenden eine eingetragene Lebenspartnerschaft Führenden aus beruflichen Gründen oder aus Gründen von Ausbildung/Studium vorwiegend genutzt werden, wobei sich die gemeinsame Wohnung der Eheleute bzw. der Lebenspartner in einer anderen Gemeinde befindet.
• Wohnungen, die studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder einem Elternteil nutzen, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet.