OB vor Ort im Senefelderquartier, Musikerviertel und Buchrain
23.03.2023 – Die Verkehrs- und Parksituation, bezahlbarer Wohnraum sowie Sauberkeit sind einige der Themen, die die Menschen in den Stadtteilen Senefelderquartier, Musikerviertel und Buchrain beschäftigen. 57 Anwohnerinnen und Anwohner kamen am Mittwoch, 8. März, auf Einladung des Oberbürgermeisters Dr. Felix Schwenke in die Leibnizschule.
Die Veranstaltung „OB vor Ort“ findet regelmäßig in verschiedenen Stadtteilen statt. Begleitet wird der OB dabei von einem Team aus verschiedenen Ämtern und Gesellschaften.
Schwenke erläuterte zu Beginn die „großen strategischen Linien“ der Stadtpolitik, von Wirtschaftspolitik über Infrastruktur bis zur Innenstadt-Entwicklung. Offenbach leidet noch immer an den Folgen des Strukturwandels, der die Stadt wirtschaftlich lange lähmte – hohe Sozialausgaben auf der einen, wenig Einkommen- und Gewerbesteuersteuereinnahmen auf der anderen Seite.
Neue Unternehmen siedeln sich an
Inzwischen ist Offenbach als Standort gefragt – Unternehmen schätzen die gute Anbindung und die kurzen Wege auch in Genehmigungsfragen. Die wirtschaftliche Entwicklung geschehe nicht aus Zufall, dahinter stecke Arbeit, ein Plan und viele Gespräche, betonte Schwenke. Es gelte bereits ansässige Unternehmen in der Stadt zu halten und die Voraussetzungen zu schaffen, damit neue Unternehmen sich ansiedeln können. Die Stadt habe hierbei zuletzt einige Erfolge erzielt: Der Ventilhersteller Samson mit 2.000 Arbeitsplätzen und das Biotech-Unternehmen BioSpring werden sich im neuen Innovationscampus Offenbach im Osten der Stadt ansiedeln. Auch die Kreativwirtschaft sei für Offenbach bedeutend, verschiedene Kreativagenturen haben ihren Sitz im Nordend und die Hochschule für Gestaltung erhält mit dem Neubau am Hafen einen neuen Standort. „Für die Stadt ist es wichtig, Unternehmen aus verschiedenen Bereichen nach Offenbach zu holen. Denn wir brauchen sowohl Arbeitsplätze für hoch als auch für gering Qualifizierte“, betonte der Oberbürgermeister.
Gleichzeitig setzt die Stadt sich dafür ein, dass Bund und Länder ihre Sozialgesetze zahlen. Die Kosten für die Sozialausgaben seien so zu verteilen, dass Bund und Länder den größten Teil der Kosten übernehmen und nicht die Kommunen, forderte Schwenke.
Zu den weiteren zentralen Themen der Stadtpolitik zählen für den Oberbürgermeister die Entwicklung der Innenstadt, bezahlbarer Wohnraum, Klima- und Umweltschutz sowie eine gute Infrastruktur bei Bildung und Verkehr.
Fragen zu Parken und Radfahren
Bei der anschließenden Fragerunde war die Parksituation in den drei Stadtteilen ein zentrales Thema. Das Anwohnerparken habe kaum Erleichterung gebracht. Ein Anwohner des Musikerviertels beklagte, dass in schmalen Straßen auch die Ecken zugeparkt werden. Sein Eindruck sei, dass das Ordnungsamt dort nicht kontrolliere. Der OB gab zu bedenken, dass das Ordnungsamt nicht überall gleichzeitig sein könne. Wenn es in einem Bereich aber gehäuft zu Beschwerden käme, werde das Ordnungsamt dort verstärkt kontrollieren. Lothar Haack vom Ordnungsamt betonte, dass die Verkehrspolizei täglich Streife fahre und eine Streife bis zu 150 Ordnungswidrigkeiten täglich aufnehme. Auch wenn keine Strafzettel an den Autos hängen, würden die Verstöße angezeigt. Die blauen Knöllchen direkt am Fahrzeug wurden vor Jahren eingespart. Überlegt werde jetzt, die blauen Knöllchen wieder einzuführen – als sichtbares Zeichen dafür, dass Verstöße geahndet werden. Haack ermutigte die Anwesenden, die Stadtpolizei anzurufen, die rund um die Uhr erreichbar sei oder den Offenbacher Mängelmelder zu nutzen, um Verstöße zu melden. Diese würden der Streife gemeldet, sodass sofort reagiert werden könne.
Der Buchrainweg als Schleichweg zur Autobahn – dieses Problem ist der Straßenverkehrsbehörde seit Jahren bekannt. Ein Schild am Taunusring weist darauf hin, dass die Straße für Lastkraftwagen gesperrt ist. Die 30-er Zonen in der Brandsbornstraße und im Isenburgring sollen laut Jan Schmidbauer von der Straßenverkehrsbehörde den „Schleichweg“ ebenfalls unattraktiv machen. Der Vorschlag aus dem Publikum Schrittgeschwindigkeit einzuführen, sei nicht so einfach umzusetzen. Dafür müsste die ganze Straße ohne Gehwege umgebaut werden. Die Brandsbornstraße zur Einbahnstraße zu machen, sei auch keine Lösung. Das verführe nur zum schneller fahren. Ein weiterer Vorschlag, die Zufahrt vom Isenburgring zum Buchrainweg zu sperren, sei ebenfalls schwierig. Dabei müsste die komplette Verkehrsführung in dem Bereich neu geordnet werden. Vorgeschlagen wurde auch, Schilder aufzustellen, dass beim Überholen von Radfahrenden ausreichend Abstand einzuhalten sei. Schmidbauer verwies auf die gesetzliche Regelung, dass beim Überholen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss.
Die geplante Fahrradstraße auf der Waldstraße wurde von einigen Anwesenden begrüßt, von anderen kritisiert. Letztere befürchten, dass die Autofahrenden dann auf die Nebenstraßen ausweichen. Als Beispiel wurde die Senefelder Straße angeführt. Ein Ausweichen auf Nebenstraßen der Waldstraße sei für Autofahrende unattraktiv, erklärte Yvonne Gerdts, Leiterin vom Amt für Mobilität. Es gebe keine Parallelstraßen, die stadteinwärts oder -auswärts führten. Zur Senefelder Straße erklärte sie, dass die Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen geringer sei als erwartet. Der Vorschlag aus dem Publikum, die Senefelder Straße durchgängig zur Einbahnstraße zu machen, sei aufgrund des dort vorhandenen Busverkehrs nicht umsetzbar. Geprüft werden soll aber, ob eine andere Beschilderung dazu führe, dass Autofahrende den nur für den Busverkehr freigegebenen Abschnitt nicht mehr durchfahren.
Da immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen, will die Stadt gemeinsam mit der Initiative Radentscheid das Radfahren sicherer gestalten.
Mehr Infos zu Radverkehr sicherer gestalten:
Fragen zu Wohnen, Buslinie 106 und Sauberkeit
Auch die neue von Bund und Land eingeführte Grundsteuerberechnung wurde thematisiert. Ein Teilnehmer hatte über ein Portal errechnet, dass er mit der neuen Berechnung mehr als doppelt so viel zahlen müsste. Ein anderer geht davon aus, dass er künftig nur die Hälfte zu zahlen hat. Schwenke erklärte, dass die Stadt den Hebesatz so anpassen werde, dass die kommunalen Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer gleichblieben. Das führe für die einen zu einer höheren, für andere zu einer niedrigeren Abgabe.
Die Stadt setze sich für Klimaschutz ein, kürze aber dennoch beim Busverkehr, so zum Beispiel bei der Buslinie 106, kritisierte ein junger Mann. Der OB versicherte, dass das in keiner Weise leichtfertig und gerne geschehen sei. Die Stadt musste die in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr auf 13 Millionen Euro pro Jahr deckeln. Ziel sei, den ÖPNV wieder auszubauen, wenn die Finanzierung gesichert sei. Die OVB-Geschäftsführerin Anja Georgi erklärte, dass der OVB anhand der Fahrgastzahlen aus 2019 entschieden habe, auf welchen Linien die Fahrten reduziert und wo sie verstärkt werden. So gibt es beim Schüler- und Abendverkehr Verbesserungen. Bei weniger genutzten Linie wie der Linie 106 sei die Taktung verringert worden. Ein Vorschlag aus dem Publikum kleinere Busse einzusetzen, sei leider keine Lösung. Dadurch erziele man kaum Einsparungen. Denn ein kleiner Bus müsse auch von einem Busfahrer gesteuert werden und verbrauche fast genauso viel wie ein großer Bus.
Sauberkeit war ein weiteres Thema am Abend. Konkret wurde beklagt, dass junge Menschen im Isenburgring ihre Pizzakartons liegen lassen würden. Ein ähnliches Problem gab es am Hafen, wo der Stadtservice mittlerweile einen Mülleimer für Pizzakartons aufgestellt hat. Geprüft wird, ob ein solcher Kasten auch im Isenburgring aufgestellt werden kann. Schwenke erinnerte an die 48-Stunden-Dreck-weg-Garantie der Stadt. Bürgerinnen und Bürger können über die Offenbacher Mängelmelder-App Verschmutzungen melden. Diese gehen mittlerweile über eine Software-Schnittstelle direkt an den Stadtservice, sodass die Mitarbeitenden zügig reagieren können. Wichtig ist dabei, dass die Mängel mit aktiviertem GPS gemeldet werden, so kann der Standort lokalisiert werden. Schwenke berichtete, dass in den ersten vier Wochen nach Inbetriebnahme der Schnittstelle 94 Prozent aller Meldungen innerhalb von 24 Stunden gelöst wurden.
Die Sorge um bezahlbaren Wohnraum war ebenfalls ein Thema. Ein Anwesender beklagte den Zuzug aus anderen Städten. Dieser und die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Wohnungen für ihre Beschäftigten bräuchten, würde den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöhen. Schwenke verwies darauf, dass eine Stadt den Zuzug oder den Verkauf von Privathäusern an Auswärtige nicht unterbinden könne. Die Ansiedlung neuer Unternehmen sei wichtig, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen und Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen. Bezahlbarer Wohnraum sei der Stadt aber wichtig. Deswegen gebe es den Stadtverordnetenbeschluss, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen bis 2028 konstant zu halten. Er erinnerte daran, dass die Stadt alle städtischen Grundstücke, insgesamt sieben, der GBO für neue Wohnungsbauprojekte übertragen habe.
Im Anschluss an die Fragenrunden konnten die Anwesenden noch Detailfragen direkt mit den Ansprechpersonen der Ämter und Gesellschaften vor Ort klären. An dem Abend ungeklärte Fragen werden an die jeweiligen Ämter und Gesellschaften weitergeleitet und die Antworten anschließend auf der unten verlinkten Internetseite veröffentlicht.