„Du hast die Wahl“: Demokratiekonferenz widmete sich der anstehenden Europawahl
29.04.2024 – Am 9. Juni werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel neu gewählt. Zur Wahl berechtigt sind 350 Millionen Menschen aus 27 EU-Staaten, in Deutschland können fast 65 Millionen Deutsche und weitere Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) über die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments entscheiden.
Erstmals sind auch junge Menschen zur Wahl aufgerufen: Weil auch 16- und 17-jährige teilnehmen können, hatte die Partnerschaft für Demokratie am Mittwoch, 17. April, zur Demokratiekonferenz eingeladen. „Du hast die Wahl“ lautete das Thema der Veranstaltung im KJK in der Sandgasse und bis auf Mitglieder des Kinder- und Jugendparlament, das sich schon von „Berufs wegen“ mit Partizipation beschäftigt, hatten sich kaum junge Menschen in die Sandgasse verirrt.
„Wenn nicht Schule oder Eltern motivieren, interessiert das Thema leider nicht“, konstatierte Ordnungsamtsleiter Frank Weber, der Ordnungs- und Präventionsdezernenten Paul Gerhard Weiß vertrat, dieser war verhindert. „Brüssel ist weit weg und Demokratie wird als etwas Selbstverständliches wahrgenommen. Dabei ist Wahlrecht in Deutschland, in Europa ein Privileg. Wir werden gefragt, können mitreden und mitgestalten. Natürlich nur indirekt, eben mit unserem Kreuz auf dem Wahlzettel. Demokratie erscheint nicht sexy, ist aber die Grundlage für ein freies, selbstbestimmtes Leben und eine Gesellschaft, die Unterschiedlichkeiten zulässt.“ Darüber lohne es sich, nachzudenken, findet Weber, und verweist auf die zahlreichen Errungenschaften auch auf EU-Ebene, von denen auch Kinder- und Jugendliche profitieren: Regeln für Spielzeug und die Verpflichtung zum Verzicht auf Weichmacher und andere gesundheitsgefährdende Chemikalien oder auch das europaweite Roaming, das Kommunikation zu Inlandstarifen ermöglicht. Zwei Beispiele von vielen Themen, die vielleicht sehr abstrakt im EU-Parlament behandelt werden und sich im Leben der Menschen zwischen Finnland, Schweden, Spanien, Kroatien und Zypern konkret niederschlagen. Nicht in Reglementierungen, sondern als sinnvolle gemeinschaftliche Bestimmungen zum Wohle aller. Umweltschutz, Sicherheit, Migration, Sozialpolitik, Verbraucherrechte, Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit – diese Felder betreffen alle und jeden Einzelnen.
So wie Datenschutz zum Beispiel, der in dem Film „Democray – im Rausch der Daten“ aus dem Jahr 2015 verhandelt wurde, das Kamerateam begleitete das Ringen der Abgeordneten und Parlamentarier um eine Datenschutzreform. „Without trust no economy“: Wenn Daten das neue Öl sind, so Vivian Reding, die bis Mitte 2014 das Amt der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft bekleidete, dann brauche es entsprechende Richtlinien. Dies verhandelte sie erfolgreich, 2016 wurde sie für ihr „Engagement um die Schaffung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung“ mit dem Datenschutzpreis der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung GDD ausgezeichnet. Die DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung) gilt seit 25. Mai 2018 europaweit und schützt die persönlichen Daten einerseits und gewährleistet andererseits den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes.
Gute Cookies, schlechte Cookies und die KI
Dass es an dieser Stelle noch Aufklärungsbedarf gibt, zeigte auch die anschließende Diskussionsrunde für die Sarah Hohmann die Moderation übernommen hatte. Vor allem wenn es um persönliche Daten geht, herrscht teilweise großes Unwissen. Das bestätigte auch eine der teilnehmenden Jugendlichen: Sie sei bisher unbedarft und vertrauensvoll im Netz unterwegs, dass ihre Daten missbraucht werden könnten, sei ihr nicht in den Sinn gekommen. Ganz im Gegenteil gehe sie eben davon aus, dass ihre Daten geschützt seien und habe den Erklärungen beim Herunterladen von Apps daher bisher bedenkenlos zugestimmt. „Über Cookies habe ich mir noch nie Gedanken gemacht“, sagte einer ihrer Altersgenossen, „und bestätige das immer bedenkenlos“. Cookies sind kleine Textdateien, die Nutzerprofile erstellen. Dabei wird zwischen technisch notwendigen und nicht notwendigen unterschieden. Ob man nicht zu unbekümmert mit den eigenen Daten umgehe, fragte eine andere Jugendliche, „weil wir darauf vertrauen, dass die Gesetze der EU uns entsprechend schützen.“ Dem stimmten viele der Anwesenden zu.
Zumal der Film verdeutlicht, dass der Gesetzesentwurf der DSGVO zwar der Schutz der EU-Bürgerinnen und Bürgern intendiert, aber natürlich auch Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten und vieler Lobbiesten berücksichtigt.
Intensiv diskutiert wurde auch über das Thema KI, hier hoffen die Jugendlichen auf Regelungen durch die EU, da vielen die Gefahr falscher Bilder und Nachrichten bewusst sind. Sie befürchten Fake-News durch Bilder oder Videos, die mit KI erstellt wurden, andere berichteten von Mobbing mittels manipulierter Bilder.
„Spätestens an dieser Stelle sollten sich Jugendliche, die im Internet und in Social-Media unterwegs sind, einmal Gedanken machen“, meint Daniel Krüger von der Geschäftsstelle Kommunale Prävention beim Ordnungsamt der Stadt, „und sich mit dem Wert von Wahlen und der Arbeit des Europäischen Parlaments beschäftigen. Mehr noch: Sie sollten sich informieren und sich fragen: In was für einer Welt möchte ich leben und deshalb am 9. Juni ihr Wahlrecht nutzen.“
