Offenbacher Innenstadt soll ein sicherer Ort bleiben: Stadtpolizei wird weiter verstärkt
09.04.2024
Mit den Projekten des Zukunftskonzeptes, einer Task Force für mehr Sauberkeit und Ordnung und schnelleren Abstimmungsprozessen in der Verwaltung bündelt die Stadt Offenbach ihre finanziellen und personellen Ressourcen, um die Entwicklung und Aufwertung der Offenbacher Innenstadt weiter voranzutreiben. Teil der Maßnahmen für das Herz der Stadt ist auch die Prävention und Gefahrenabwehr durch die Stadtpolizei. „Offenbach hat seine Sicherheitsarchitektur in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Auch mit Blick auf die Innenstadt haben wir die Stadtpolizei vor vier Jahren personell zudem deutlich verstärkt und den 24/7-Dienst eingeführt. Als relativ neuer Baustein kamen vor einem Jahr die gemeinsamen Sonderkontrollen und Fußstreifen mit der Landespolizei hinzu, um auf der Straße noch stärker in Uniform präsent zu sein. Diese noch engere Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Südosthessen hat sich absolut bewährt“, betont Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß. „Alle Maßnahmen zielen vorrangig auf die Prävention. Denn, wenn Menschen gerne in unsere Innenstadt kommen sollen, brauchen wir das eine wie das andere: Wir müssen neue Anreize und Angebote schaffen und wir müssen das Sicherheitsgefühl stärken. Deshalb werden wir die Stadtpolizei auch in diesem und im nächsten Jahr weiter personell verstärken“, kündigt Weiß an.
Die jüngst veröffentlichte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 offenbart, dass die Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Stadtgebiet auf jährlich ähnlichem Niveau geblieben ist. Mit 7.357 registrierten Fällen pro 100.000 Einwohner liegt sie 2023 signifikant niedriger als noch im Jahr 2001 (12.539 Fälle pro 100.000 Einwohner). Gleichwohl gibt es bei den einzelnen Straftatbeständen unterschiedliche Entwicklungen. Die Rauschgiftkriminalität ist um 3,5 Prozent im Vergleich zu 2022 zurückgegangen, die Jugendkriminalität sank um 7,4 Prozent. Gestiegen ist dagegen die Zahl der Körperverletzungen um 0,7 Prozent. Deutlich zugenommen haben Raub und räuberische Erpressung (+9,4 Prozent). Auch die Straßenkriminalität ist um 4,0 Prozent gestiegen: Straßendiebstahl (1.179 Fälle, +3,9 Prozent); Straßenraub (53 Fälle, +12,8 Prozent). „Die Zahlen der Statistik untermauern die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Landespolizei. Das ist seit Jahren gelebte und gut funktionierende Praxis in Offenbach“, so Weiß weiter.
24/7-Dienst der Stadtpolizei
Damit auch die Stadt ihren Beitrag zur Sicherheit der Menschen leisten kann, ist ein Jahr nach der Eröffnung des Hauses des Jugendrechts im Kaiserpalais im April 2020 der 24/7-Dienst der Stadtpolizei eingeführt worden. Seit April 2023 ergänzt eine Task Force tagsüber den Schichtbetrieb mit Sonderdiensten, etwa zur Schulwegsicherung. Ebenfalls seit April 2023 sind täglich die gemeinsamen Fußstreifen von Stadt- und Landespolizei in der Innenstadt im Einsatz. Mit einer fünften Dienstgruppe erhielt die Stadtpolizei ab Juli 2023 zusätzliche Zeitfenster für weitere Sonderaktionen und Fortbildungen der Einsatzkräfte. Dienstbeginn und Dienstende sind seitdem bei Stadt- und Landespolizei zeitgleich, was die Zusammenarbeit erleichtert. Darüber hinaus wurde bereits 2021 außerdem die Verkehrsüberwachung von 12 auf 16 Personen aufgestockt, um insbesondere Falschparker zu sanktionieren.
Die gemeinsamen Streifen von Stadt- und Landespolizei sind Teil eines Konzepts für eine stärkere Zusammenarbeit, das nach dem Scheitern der gemeinsamen Stadtwache 2022 im Auftrag des Polizeipräsidenten und des Oberbürgermeisters erarbeitet wurde. Es beinhaltet neben den Fußstreifen auch zahlreiche gemeinsame Sonderkontrollen. „Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind seit einem Jahr täglich sechs Stunden lang Sicherheitsstreifen gemeinsam auf der Straße unterwegs“, berichtet Ordnungsamtsleiter Frank Weber. Diese sechs Stunden an jedem Tag der Woche entsprechen knapp einem Viertel der gemeinsamen Einsatzzeit. „Schwerpunkt der Streifen sind der Marktplatz und der Wilhelmsplatz sowie die weiteren Bereiche der Innenstadt.“ Wie gut die Zusammenarbeit funktioniert, wird monatlich von den Leitungen der Polizeidirektion Offenbach und des Ordnungsamtes evaluiert.
Einen wichtigen Beitrag leisten die Müllermittler
Ebenfalls einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Wohlbefinden leisten die Müllermittler des Ordnungsamtes. Zusammen mit dem Stadtservice besteht eine 48-Stunden-Dreck-Weg-Garantie. Kampagnen gegen Sperrmüll, aber auch Maßnahmen gegen das Littering, werden in Kürze wieder seitens der Stadt intensiviert. Zur Beseitigung von illegalem Graffiti arbeitet die Stadt seit Jahren mit den wichtigsten Wohnbaugesellschaften zusammen. „Bestandteil aller Maßnahmen ist auch die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Weber. Dazu zählen die Veranstaltungen OB vor Ort, früher das Bürger-Alarm-System, das mittlerweile von der Warn-App der Landespolizei abgelöst wurde, die Quartiersmanagements in den Stadtteilen, das städtische Beschwerdemanagement und der gern genutzte Offenbacher Mängelmelder.
Grundlage für eine funktionierende Präventionsarbeit ist eine etablierte kommunale Präventionsstruktur in Offenbach mit der Lenkungsgruppe Prävention, den Runden Tischen und Facharbeitskreisen und dem Förderverein Sicheres Offenbach e.V., ohne den viele Präventionsprojekte so nicht finanzierbar wären. Hinzu kommen neben jährlich stattfindende Veranstaltungen wie der Blaulichttag und der Offenbacher Präventionstag, die die Vernetzung der Akteurinnen und Akteure in der Präventionsarbeit sowie den Bürgerdialog fördern. Zahlreiche präventive Maßnahmen wurden in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. Dazu zählen die Gewaltprävention an den Schulen (z. B. durch das People‘s Theater), Workshops für jedermann im Rahmen der Kampagne „Gewalt-Sehen-Helfen“, die AG Leistungsmissbrauch, in der besonders der Steuerfahndung des Finanzamtes und der Bauaufsicht Schlüsselrollen zukommen, die Extremismusprävention, die „Partnerschaft für Demokratie Offenbach“, der Freiwillige Polizeidienst, die Videoüberwachung, der jährliche Blaulichttag, das zeitlich befristete Alkoholverbot an der Herrnstraße und der jährliche Offenbacher Präventionstag. „Aktuell erarbeiten wir außerdem einen Handlungsleitfaden für Behörden, der bei Verdacht auf Radikalisierung von Menschen zum Einsatz kommt“, so Weber weiter. „Ein Leitfaden für Schulen wurde bereits von unserer Fachstelle für Extremismusprävention entwickelt.“
Auf diesen Maßnahmen ausruhen will sich die Stadt jedoch nicht: Noch in diesem Jahr wird die Stadtpolizei erneut um fünf Personen verstärkt, für 2025 sind weitere fünf Kräfte eingeplant. Die Task Force wird um drei Kräfte und einen Dienstgruppenleiter und die Verkehrspolizei um 10,5 Stellen plus Dienstgruppenleitung verstärkt. „Die weitere Stärkung der Stadtpolizei unterstreicht, dass die Stadt auch zukünftig Prävention, Sicherheit und Ordnung hohe Priorität einräumt“, so Ordnungsdezernent Weiß. In der Diskussion steht außerdem die Einführung von „Bodycams“ zur Eigensicherung der Stadtpolizistinnen und –polizisten. „Bevor wir hier eine Empfehlung für eine Einführung abgeben können, müssen wir aber zunächst die notwendige Rechtsgrundlage durch das Land Hessen abwarten“, sagt Ordnungsamtsleiter Weber.