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Stadt Offenbach

Fehlbelegungsabgabe

Im Februar 2022 werden wieder Haushalte auf ihre Verpflichtung hinsichtlich des Fehlbelegungsabgabegesetzes (FBAG) angeschrieben. Überprüft werden Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gemäß den Vorschriften des § 1 FBAG gefördert sind. Es ist zu überprüfen, ob der Haushalt verpflichtet ist, hierfür eine Ausgleichsabgabe zu bezahlen. Hierzu erhalten die entsprechenden Haushalte einen Erhebungsbogen übersandt. Alle Bewohner, die in der Wohnung wohnen, sind verpflichtet, Auskünfte über ihre Einkünfte zu erteilen.

Überblick

Es wurde ein Gesetz zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe eingeführt. Das Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz - FBAG) sieht vor, dass alle Sozialmietwohnungen überprüft werden. Hierzu werden die Mieterinnen und Mieter angeschrieben, um eine Überprüfung der aktuellen Verhältnisse zu erreichen. Besteht eine Abgabepflicht, so zahlen die betroffenen Mieterinnen und Mieter zusätzlich zur Sozialmiete einen Ausgleich an die Stadt Offenbach am Main. Diese Mittel werden dann anteilig wieder für den sozialen Mietwohnungsbau in Offenbach am Main eingesetzt.

Nähere Informationen sind auf der Seite des Ministeriums vorhanden: https://umweltministerium.hessen.de/klima-stadt/fehlbelegungsabgabe (Öffnet in einem neuen Tab)

Fehlbelegungsabgabe

Wohnungsamt

Stadt Offenbach am Main - Bernardbau
Herrnstraße 61
63065 Offenbach

Hinweise zur Barrierefreiheit

Öffentliche Behindertenparkplätze in der Herrnstraße und in der Kirchgasse
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Hinweise zur Erreichbarkeit

S-Bahn-Linien 1, 2, 8, 9 (Haltestelle Offenbach Marktplatz) Buslinien 103, 104, 108, 551, 41 (Haltestelle Rathaus)

Weitere Hinweise

Tiefgarage Sheraton Hotel, Parkhaus Französisches Gässchen, Öffentliche Parkplätze am Mainufer

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