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Parkausweis für Handwerker für die Region Frankfurt RheinMain 

Kurzbeschreibung

Handwerkerparkausweis Region Frankfurt RheinMain nach §46 StVO
- Stand 15. Januar 2014 -
(1) Geltungsbereich
Die Ausnahmegenehmigung zum Parken wird im Rahmen einer vereinbarten Duldung in anerkannt in Frankfurt am Main, Darmstadt, Offenbach am Main, Wiesbaden, Mainz, Bad Homburg v. d. Höhe, Hanau, Rüsselsheim und in allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg, im Wetteraukreis, im Main-Kinzig-Kreis, im Hochtaunuskreis, im Main-Taunus-Kreis, im Kreis Groß-Gerau, im Kreis Offenbach und im Kreis Bergstraße.
Das Verfahren zur Ausweitung des Geltungsbereichs auf den Rheingau-Taunus-Kreis und den Odenwald-kreis läuft derzeit. Über den jeweils aktuellen Geltungsbereich können Sie sich im Bereich Bürgerservice unter www.ivm-rheinmain.de informieren.
(2) Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind Handwerker, die
a) bei der zuständigen Handwerkskammer registriert sind und ein
• zulassungspflichtiges Handwerk (Anlage 1 zur Handwerksordnung),
• zulassungsfreies Handwerk (Anlage B1 zur Handwerksordnung) oder
• handwerksähnliches Gewerbe (Anlage B2 zur Handwerksordnung)
ausüben
und
b) regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten sowie Dienstleistungen außerhalb des eigenen Betriebes durchführen
und
c) ein Geschäftsfahrzeug einsetzen, das sich für Materialtransporte und als Werk¬stattwagen bzw. für Dienstleistungen eignet und ein zulässiges Gesamtgewicht von max. 4 t nicht überschreitet.
Andere Betriebe können ebenfalls Genehmigungen erhalten, wenn sie vergleichbare Tätigkeiten ausüben und hierfür entsprechende Fahrzeuge einsetzen.
(3) Zuständigkeit für die Antragsbearbeitung
Anträge sind bei der für den Hauptsitz des Betriebes zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Geltungsbereiches gemäß Ziffer 1 zu stellen. 
(4) einzureichende Antragsunterlagen
• unterschriebener Antrag
• Kopie der Gewerbeanmeldung
• Kopie der Handwerkskarte
• Kopie der Kfz.-Scheine
(5) Berechtigungsumfang
Die Genehmigung berechtigt ohne gesonderte Einzelfallprüfung während der Durch¬führung von Handwerkerdiensten und Dienstleistungen zum Parken
• im eingeschränkten Haltverbot / Zonenhaltverbot nach Zeichen 286/290 StVO,
• an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Abs.1 StVO),
• in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Flächen, soweit dann ein Fahrzeug mit 2,55 m Breite noch passieren kann (Zeichen 325 StVO),
• in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Auslegen der Parkscheibe und unter Überschreitung der Höchstparkdauer (§ 13 Abs.2 StVO),
• auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs.1b StVO).
Die Genehmigung berechtigt nicht zum Befahren von oder zum Parken in Fußgängerzonen und zum Par-ken/Halten im absoluten Halteverbot.
(6) Übertragbarkeit der Genehmigung
Die Ausnahmegenehmigung ist übertragbar (maximal auf weitere 5 Fahrzeuge), gilt aber jeweils nur für das genutzte Fahrzeug, in dem die Originalgenehmigung im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt ist.
Es können so viele Originalausfertigungen der Genehmigungen wie benötigt beantragt werden
(siehe Punkt 9 Verwaltungsgebühren).
Sofern der Betrieb mehr als 6 Fahrzeuge regional einsetzen möchte, ist ein weiterer Antrag zu stellen.
(7) Fahrzeugwechsel
Bei einem Fahrzeugwechsel muss die Originalgenehmigung sowie der neue Kfz-Schein zur Änderung vorgelegt werden.
(8) Gültigkeitsdauer
Die Gültigkeitsdauer beträgt 1 Jahr. Nachträglich beantragte weitere Ausnahmegenehmigungen des
gleichen Antragstellers werden an die Laufzeit der ersten Ausnahmegenehmigung angepasst.
(9) Verwaltungsgebühren
Die Verwaltungsgebühr (jeweils inklusive Auslagen) beträgt
• 305,00 EUR für die erste Ausnahmegenehmigung und
• 161,00 EUR für jedes weitere Genehmigungsoriginal, das zeitgleich beantragt wird.
Für weitere Originalausfertigungen der Genehmigung bei Gleichheit von Antragsteller / Antragstellerin, die nachträglich beantragt werden, ist für jeden angefangenen Monat der Restgültigkeit nach Ziffer 8 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 13,00 € (1/12 von 156,00 €) plus 5,00 € Auslagen zu entrich