Initiative Radentscheid: Bürgerbegehren inhaltlich umgesetzt
20.10.2022 – Gemeinsam mit den Initiatoren des Offenbacher Radentscheids hat der Magistrat der Stadt Offenbach am Main mit Akteuren des Radentscheids eine Vereinbarung erarbeitet. Diese Vereinbarung wurde von den Stadtverordneten beschlossen.
„Die Wünsche aus der Bevölkerung wurden auf diese Weise aufgenommen und ein Verfahren zur Umsetzung festgelegt. Wir sind uns daher einig, dass das Bürgerbegehren selbst nun nicht mehr benötigt wird. Wir empfehlen daher den Stadtverordneten, es offiziell für nicht zulässig zu erklären“, erklären für den hauptamtlichen Magistrat Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke, Bürgermeisterin Sabine Groß, Kämmerer Martin Wilhelm, Stadtrat Paul-Gerhard Weiß und für den Radentscheid Jochen Teichmann und Kai Kotzian.
Die geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass ein Begleitgremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Radentscheid, ADFC, VCD, Handwerkskammer, IHK und ADAC die Umsetzung begleitet. Dieses Gremium hat am 18.10.2022 zum ersten Mal getagt und sich konstruktiv mit dem ersten Vorhaben aus der Vereinbarung mit dem Radentscheid – der Waldstraße – befasst. Das dort erzielte Ergebnis wird im November in der Verkehrskommission vorgestellt und beraten. Jährlich stellt die Stadt Offenbach 600.000 Euro eigene Mittel für Planung und Umsetzung in Form von Markierung, Beschilderung und Baumaßnahmen zur Verfügung.
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