Wahlhelfende gesucht!

Eine Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme ihrer Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Wahlen sind die Lebensgrundlage einer Demokratie. Die Abwicklung einer Wahl ist jedoch nur mit vielen freiwilligen, ehrenamtliche Helfenden möglich. 

In Offenbach werden am Wahltag rund 850 Wahlhelfende benötigt. Im Gegensatz zu anderen Kommunen verzichtet die Stadt Offenbach auf die Möglichkeit der Zwangsverpflichtung, dennoch suchen wir immer wieder freiwillige und engagierte Helfende.

Nun, da Sie sich als Wahlhelferin / Wahlhelferin zur Verfügung stellen, ist Ihnen ein Wahlehrenamt übertragen worden. Sie sollten sich dieser wichtigen Aufgabe nicht entziehen. Bedenken Sie, dass die Wahrnehmung dieses Amtes Sie praktisch nur einen Tag beansprucht - im Gegensatz zu manchen anderen Ehrenämtern (z.B. Tätigkeit als Schöffe oder als Betreuer). 

Diese kleine Zusammenstellung beantwortet manche Fragen zu dem Wahlehrenamt und weist gleichzeitig auf wichtige rechtliche Aspekte hin. Nehmen Sie sich die Zeit für diese Lektüre. 

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns im Voraus.

Ca. drei Monate vor einer Wahl erhalten alle registrierten Wahlhelfende eine Anfrage bezüglich des Wahltermins. Dem Wahlhelfendenschreiben ist ein Vordruck beigefügt, auf dem Sie erklären, ob Sie das Ehrenamt für den bevorstehenden Wahltag annehmen oder ablehnen. Die ausgefüllte Erklärung senden Sie bitte innerhalb der im Anschreiben genannten Frist an das Wahlamt zurück. Hierbei können Sie sowohl per Post, Telefon als auch per E-Mail antworten.

Post:       Magistrat der Stadt Offenbach; Wahlamt; 63061 Offenbach am Main

Telefon:   069/8065-4888

E-Mail:     wahlhelfendeoffenbachde

Wenn Sie das Ehrenamt annehmen möchten, doch gefällt Ihnen der Einsatzort bzw. die Art des Einsatzes nicht: Dann sprechen Sie mit den im Berufungsschreiben genannten Kontaktpersonen des Wahlamtes. In vielen Fällen ergibt sich durch Tausch oder Freiwerden die Möglichkeit eines anderen Einsatzes. 

Sind alle benötigten Wahlhelfenden komplett, erfolgt die Einteilung. Orientiert wird sich hierbei an der vorherigen Wahl, damit bestehende Teams nicht auseinandergerissen werden. Etwa einen Monat vor dem Wahltag ergeht das Berufungsschreiben. Dieses enthält als Informationen den Einsatzort, die Funktion, die Höhe des Erfrischungsgeldes und Angaben zur Wahlvorsteherin / Wahlvorsteher Ihres Wahlbezirks. 

Grundsätzlich ist im Berufungsschreiben als Treffpunkt 7:30 Uhr im Wahllokal genannt. Dort teilt die Wahlvorsteherin / der Wahlvorsteher die zwei Gruppen selbst vor Ort ein. Es gibt eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht.

Die Mitglieder des Wahlvorstandes können sich tagsüber ablösen, wobei jedoch stets drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein müssen (darunter die Wahlvorsteherin / der Wahlvorsteher oder die Stellvertretung). Beide Schichten treffen sich nach Schließung des Wahllokals zur Auszählung wieder. Der Wahlvorstand besteht übrigens aus fünf bis neun Mitgliedern. Eine Aufgabe der Wahlvorsteherin / des Wahlvorstehers ist es, mit Ihnen die persönliche Einsatzzeit abzusprechen. Diese Absprache erfolgt in der Regel rechtzeitig vor dem Wahltag.

Dazu erhält die Wahlvorsteherin / der Wahlvorsteher von uns im Voraus eine Telefonliste aller Mitglieder seines Teams, daher ist es auch möglich, dass er vorher schon telefonisch Kontakt aufnimmt und die Gruppen zuvor einteilt.

Es führt an dieser Stelle zu weit, alle Einzelheiten des Wahlablaufes zu schildern. Grundsätzlich gilt, dass die Wahlvorsteherin / der Wahlvorsteher die Tätigkeit des Wahlvorstandes leitet und deshalb den Mitgliedern die einzelnen Arbeiten zuweist. In einem Leitfaden des Wahlamtes wird auf alles Wichtige hingewiesen.

Wie bei dem vorigen Punkt bereits angesprochen, sind im Wahllokal vor 8:00 Uhr etliche Vorbereitungen zu treffen. Tische, Stühle, Urne und Wahlkabinen sind so aufzustellen, dass ein störungsfreier Ablauf möglich ist. Wählerverzeichnis und Stimmzettel werden bereitgelegt, Hinweisschilder ausgehängt usw. Während der Wahlzeit führt ein Mitglied das Wählerverzeichnis und prüft die Wahlberechtigung; ein anderes Mitglied gibt die Stimmzettel aus und erläutert die Form der Stimmabgabe.

Für eine möglichst rasche Auszählung stellt das Wahlamt Hilfsmittel bereit. Gibt es zweifelhafte Stimmzettel, wird gemeinsam über die Gültigkeit abgestimmt. Sie haben eine Stimme; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Wahlvorsteherin / des Wahlvorstehers den Ausschlag.

Zum Schluss unterschreiben Sie die von einem Mitglied des Wahlvorstandes ausgefüllte Wahlniederschrift und helfen bei den Aufräumarbeiten. Die Wahlvorsteherin / der Wahlvorsteher gibt die Ergebnisse per Telefon an das Wahlamt weiter.

Eigentlich nur Dinge, die von vornherein selbstverständlich sein sollten. Sie sollen das Wahlehrenamt unparteiisch wahrnehmen. Es darf mit Recht erwartet werden, dass die Wahl ohne jede Beeinflussung stattfindet - weder durch Worte noch durch das sichtbare Tragen irgendeines Zeichens, das auf eine politische Einstellung hinweist (z.B. Nadel oder Plakette). Es versteht sich ferner von selbst, dass das äußere Erscheinungsbild eines Wahlhelfers der Würde des Wahlehrenamtes entsprechen soll.

Eine besondere Verpflichtung ist die Verschwiegenheit über die bei der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Es ist nie auszuschließen, dass die wählende Person ungeschickt ist (zum Beispiel fällt ein ausgefüllter Stimmzettel auf den Boden) und Sie somit erfahren, wie sie gewählt hat. Auch kann eine wählende Person Sie bitten, in der Wahlkabine helfend zur Seite zu stehen. Auch hierbei sind Sie zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet.  

Zur Verschwiegenheitspflicht gehört auch die Tatsache, ob jemand gewählt hat oder nicht. Ferner dürfen Sie aus dem Wählerverzeichnis keine Auskünfte geben. Selbst bei Nachfragen zur Wahlberechtigung müssen Sie darauf achten, dass keine Daten in Anwesenheit anderer Personen laut offenbart werden.

Die Tätigkeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt - also kein Job, um Geld zu verdienen und Reichtümer zu erwerben. Sie erhalten für den Aufwand am Wahltag eine pauschale Entschädigung (in manchen Wahlgesetzen auch als „Erfrischungsgeld“ bezeichnet).

Der Mindestsatz beträgt laut § 10 der Bundeswahlordnung 35 Euro für die dem Wahlvorstand vorstehenden Personen und 25 Euro für alle anderen Wahlhelfenden, jedoch kann jede Gemeinde die Höhe dieser Entschädigung selbst festlegen. In vielen Orten werden deshalb höhere Beträge gezahlt, wie auch in Offenbach.

Die Stadt Offenbach zahlt aktuell folgende Erfrischungsgelder.

60 Euro für die dem Wahlvorstand vorstehende Person und deren Stellvertretung,
55 Euro für die schriftführende Person,
50 Euro für alle Beisitzenden.

Finden an einem Tag mehrere Wahlen gleichzeitig statt (verbundene Wahlen) erhöht sich das Erfrischungsgeld um 10 Euro.

Sie erhalten den Betrag in der Woche nach der Wahl bequem und ohne Abzüge auf ihr Girokonto überwiesen. Wir haben uns für den unbaren Zahlungsweg entschieden, damit ein sicherer Ablauf am Wahlsonntag gewährleistet ist. Wir haben schließlich auch eine Aufsichtspflicht, die wir hierbei nicht außer Acht lassen wollen.