Parlament & Fraktionen

Jede/r deutsche Staatsbürger/in und EU-Bürger/in, der/die in Deutschland einen festen Wohnsitz hat, kann wählen, wenn er/sie am Tag der Wahl 18 Jahre alt ist und seit mindestens 3 Monaten in der betreffenden Gemeinde wohnt (aktives Wahlrecht). Wählbar ist, wer mindestens 18 Jahre alt ist und mindestens 6 Monate seinen Wohnsitz in der Stadt hat (passives Wahlrecht). Zur Kommunalwahl stellen die Parteien Kandidatenlisten auf. Entsprechend dem Wahlergebnis werden die Sitze auf die einzelnen Parteien verteilt. Bei der Kommunalwahl 2001 wurde in Hessen erstmals nach einem neuen Wahlsystem gewählt. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Stadtverordnete zu wählen sind. Durch „Kumulieren“ (Möglichkeit, einzelnen Kandidaten/innen bis zu drei Stimmen zu geben), „Panaschieren“ (Stimmen können auf verschiedene Wahlvorschläge verteilt werden) und Streichungen kann der Wähler auf die Reihenfolge der Kandidatenlisten Einfluss nehmen.

Jede Gemeinde regelt ihre örtlichen Angelegenheiten in demokratischer Selbstverwaltung, wie z. B. beim Bau von Schulen oder beim Straßenbau. Dabei spielt das Stadtparlament als Vertretungsorgan der gesamten Bürgerschaft eine wesentliche Rolle. Die Stadtverordnetenversammlung Offenbach am Main zählt 71 Stadtverordnete. Der einzelne Stadtverordnete soll in seinem Urteil und in seiner Entscheidung unabhängig sein. Politik jedoch braucht Mehrheiten, sonst funktioniert kein Parlament. Die Parlamentarier einer jeden Partei schließen sich deshalb zu Gruppierungen (Fraktionen) zusammen mit gemeinsamen Zielen und gemeinsamem Programm. Alle Fraktionen haben ihre eigenen Einrichtungen, eine selbstgewählte Fraktionsführung, eigene Büros und eigene Mitarbeiter. Aus ihrer Mitte wählt die Stadtverordnetenversammlung ein Präsidium, das aus dem Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin sowie mehreren Stellvertreter(n)/innen besteht. Der/Die Stadtverordnetenvorsteher/in vertritt das Stadtparlament gegenüber dem Magistrat und in der Öffentlichkeit. Er/Sie bereitet die Plenarsitzungen vor und leitet die Debatten. Ordnungsgewalt und Hausrecht liegen in seiner/ihrer Hand. Das Parlament sucht Kontakt zu den Bürgern, dies geschieht über Bürgerversammlungen des Parlaments insgesamt, der Ausschüsse und der Fraktionen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird geläufig oft als Stadtparlament bezeichnet, was sie im engeren juristischen Sinne nicht ist. Trotz der in der Hessischen Gemeindeordnung angelegten Gemeindeordnung hat die Stadtverordnetenversammlung als Gemeindevertretung keine eigene Rechtsbefugnis, sondern bezieht ihr Ortsrecht in Form von Satzungen als abgeleitetes Recht aus Bundes- und Landesebene.

So formuliert § 29 Abs. 1 HGO:

„Die Bürger der Gemeinde nehmen durch die Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters sowie durch Bürgerentscheide an der Verwaltung der Gemeinde teil.“ Neben der Möglichkeit von Bürgerentscheiden eröffnet die Gemeindeordnung auch den Weg für Bürgerbegehren. Ein direkter Vergleich der Gemeindevertretung und ihrer Gliederungen (Ausschüsse, Fraktionen usw.) mit denen von Parlamenten in Landtagen oder im Bundestag ist deshalb nicht möglich.“

Das Parlament wählt und kontrolliert die politische Führung der Stadtverwaltung, den Magistrat. Lediglich der Oberbürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Der Magistrat erledigt die laufenden Geschäfte im Rahmen des vom Parlament genehmigten Etats.

Er ist quasi die Regierung Offenbachs und besteht aus dem Oberbürgermeister, hauptamtlichen Stadträten/innen, die auf 6 Jahre gewählt sind und aus ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen, die für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung im Verhältnis der Fraktionsstärke gewählt werden.

Der Magistrat nimmt an den Plenarsitzungen teil. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden, hat jedoch kein Stimmrecht. In den Debatten des Plenums zeigen sich die kritischen Kontrollfunktionen des Parlaments und zugleich die Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.

Für jedes Projekt, das nicht zur laufenden Verwaltung gehört, braucht der Magistrat die Genehmigung des Parlaments. Eine schriftliche Magistratsvorlage, in der das Projekt mit Fakten, Gründen und Kosten beschrieben ist, unterrichtet das Parlament. Diese Vorlagen werden zunächst in den einzelnen Fraktionen und in den Fachausschüssen beraten. In diesen Gremien werden die Entscheidungen für das Parlament, wie z. B. über Fragen der Stadtplanung, Sozialpolitik, der Kultur und des Umweltschutzes vorbereitet.

Die Stadtverordneten können jedes von ihnen gewünschte kommunale Thema aufgreifen. Eine Form ist der Antrag. Findet dieser im Parlament (beschließendes oberstes Organ) eine Mehrheit, so ist der Auftrag für den Magistrat (ausführendes Organ) bindend. Bei den Etatberatungen kann z. B. auf Antrag einer Fraktion durch Mehrheitsbeschluss des Parlaments der Etatentwurf des Magistrats verändert werden. Bestimmte Angelegenheiten jedoch können nicht von der Gemeinde allein entschieden werden. Hier greifen der Bund oder das Land aufgrund besonderer Gesetze in die kommunale Selbstverwaltung ein. So erhebt die Stadt z. B. Gewerbesteuer, die sie jedoch zum Teil an Bund und Land abführen muss.

Die Stadt ist für den Bau von Schulen zuständig, die Lehrer jedoch werden vom Land eingestellt. Viele Projekte könnte die Stadt ohne staatliche Zustimmung oder Zuschüsse gar nicht erst beginnen. Bei den Etatberatungen kann z. B. auf Antrag einer Fraktion durch Mehrheitsbeschluss des Parlaments der Etatentwurf des Magistrats verändert werden.

Da die in Form von Magistratsvorlagen und Anträgen zu behandelnden Themen sehr vielfältig sind, ist es für die bzw. den einzelne(n) Stadtverordneten praktisch unmöglich, alle Einzelprobleme zu überschauen. Außerdem würde es den vorhandenen Zeitrahmen sprengen, in jeder Plenarsitzung alle Tagesordnungspunkte in der gebotenen Gründlichkeit auszudiskutieren. Aus diesen Gründen hat die Stadtverordnetenversammlung Fachausschüsse gebildet, die zu jeder Vorlage und zu jedem Antrag eine Beschlussempfehlung an das Plenum erarbeiten. Das Plenum braucht dann nur noch über diese Beschlussempfehlung durch Abstimmung zu entscheiden. Dank der Vorberatung in den Fachausschüssen und durch die Fraktionen (Fraktionssitzungen und -arbeitskreise) ist es möglich, die Debatten im Plenum auf das Wesentliche zu beschränken.

Unter anderem bieten die Ausschussitzungen den Stadtverordneten die Möglichkeit, fachliche Fragen mit dem zuständigen Magistratsmitglied in einem eher informellen Rahmen (verglichen mit "Anfragen" und "Fragestunde" - s.u.) zu klären.

Eine andere Form der parlamentarischen Initiative ist die Anfrage. Sie wird von den Stadtverordneten über den Stadtverordnetenvorsteher schriftlich an den Magistrat gerichtet. Der Magistrat muss dann binnen vier Wochen Stellung nehmen. Ist der/die Anfragende mit der Antwort nicht zufrieden oder hält er/sie die Anfrage für wichtig für die gesamte Stadtverordnetenversammlung, so ist auf seinen/ihren schriftlichen Antrag hin die Anfrage und die Antwort des Magistrats auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Neben der schriftlichen Anfrage haben die Stadtverordneten die Möglichkeit, aktuelle Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Stadtverordnetensitzung zu stellen. Hierzu findet zu Beginn jeder Sitzung eine Fragestunde statt. Die Frage muss schriftlich mindestens 3 Tage vor der Sitzung über den Stadtverordnetenvorsteher beim zuständigen Magistratsmitglied eingereicht werden. Nach der Beantwortung können in der Fragestunde spontan bis zu 3 Zusatzfragen pro Frage gestellt werden.

Hier finden Sie Unterstützung, wenn Sie sich für die politischen Aktivitäten in unserem Stadtparlament interessieren: