Aufenthalt für Geflüchtete in Offenbach

Die Stadt Offenbach hat nur begrenzte Kapazitäten für eine Unterbringung von ein bis zwei Tagen in Notunterkünfte. Hier können keine Schlafsäcke oder Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Es gibt bislang keine Gemeinschaftsunterkünfte für die Geflüchteten aus der Ukraine in der Stadt Offenbach. Für eine kurzfristige Unterbringung kann man sich an die Stadtpolizei in Offenbach wenden. Diese vermittelt dann in die Unterkünfte. Adresse: Stadtpolizei Offenbach, Berliner Str. 112, 63065 Offenbach am Main.

Grundsätzlich sollten Geflüchtete ohne längerfristige Unterkunftsmöglichkeiten zur Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen fahren. In der Erstaufnahmeeinrichtung können die Geflüchtete die erste Zeit verbringen, ankommen und sich von den Strapazen der Flucht ausruhen. Sie erhalten Verpflegung und medizinische und therapeutische Versorgung. Sie werden professionell in dieser traumatischen Situation begleitet. Hier stehen auch Ansprechpartner für weitere Beratungen zur Verfügung. All dies ist in den Notunterkünften der Stadt nicht gewährleistet.
Weder in der Erstaufnahmeeinrichtung noch bei der Registrierung wird der Pass von Geflüchteten einbehalten. Es wird lediglich eine Kopie von dem Pass gemacht. 

Die Erstaufnahme bereitet dann alles vor, um die Geflüchteten von dort auf andere Kommunen zu verteilen, wo man sich um die Unterbringung und alles Weitere kümmern wird. Hier können dann auch Fragen zum Schulbesuch der Kinder oder den Möglichkeiten für Sprachkurse, Arbeitssuche und so weiter geklärt und besprochen werden.

Der Weg nach in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Gießen:
Busse, Bahnen und Züge der Deutschen Bahn können kostenlos genutzt werden. In der S-Bahnstation „Marktplatz“ in der Stadtmitte befindet sich ein „DB-Reisezentrum“, das ein kostenloses Ticket für die 2. Klasse ausstellt und die Zugverbindungen mitteilt. Bitte dort und bei Kontrollen im Zug den ukrainischen Ausweis (Pass/ID) vorzeigen. Züge nach Gießen fahren vom Hauptbahnhof Frankfurt. Zum Hauptbahnhof Frankfurt ab „Marktplatz“ die S-Bahnlinien S1, S2, S8 oder S9 nutzen. In Gießen: Buslinie 17 Haltestelle "Stolzenmorgen" oder mit der Linie 1 Haltestelle "Sophie-Scholl-Schule".

Adresse: Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen, Rödgener Straße/ Ecke Lufthansastraße, 35394 Gießen

Im ersten Schritt müssen Geflüchtete sich mit ihren Kontaktdaten beim Bürgerbüro anmelden. Hierfür wird um eine Terminvereinbarung online gebeten unter: https://tevis.ekom21.de/off/select2?md=1 (Öffnet in einem neuen Tab)

Den Punkt „Meldewesen“ anklicken und dort den Punkt „An-, Ab- Ummeldung, sonstige Meldeangelegenheiten auswählen und auf das Pluszeichen für einen Termin klicken (bei einer Familie das Pluszeichen mehrfach anklicken, je nach Anzahl der Personen)
Man wählt anschließend einen Termin und füllt das Formular aus. Es wird eine E-Mailadresse benötigt zur Bestätigung des Termins. Es ist wichtig sehr pünktlich zum Termin zu erscheinen. Im Bürgerbüro wird man mit der Wohnanschrift angemeldet.

Geflüchtete erhalten direkt bei der Anmeldung im Bürgerbüro einen Termin zur PIK-Registrierung (PIK-Termin). Diese Registrierung erfolgt am gleichen oder nächsten Tag im Rathaus. Dort werden persönliche Daten für die spätere Ausstellung der Fiktionsbescheinigung/des Aufenthaltstitels aufgenommen. Innerhalb von einer Woche erhalten Geflüchtete zunächst ihre Fiktionsbescheinigung (vorläufige Aufenthaltsgenehmigung) vom Ausländeramt per Post. Für die endgültige Prüfung des elektronischen Aufenthaltstitels erhält man innerhalb von 6 Monaten einen weiteren Termin vom Ausländeramt. Man braucht für den Aufenthaltstitel ein biometrisches Passbild. Dieses muss man für den Termin im Ausländeramt mitbringen.

Beim Termin im Bürgerbüro erhalten Geflüchtete weitere Formulare:

Personen, die erwerbstätig sind, erhalten die Leistungen nach SGBII über die MainArbeit. Die notwendigen Formulare werden im Bürgerbüro mitgegeben. Der Antrag für die MainArbeit muss mit der Fiktionsbescheinigung, der Meldebestätigung vom Bürgerbüro und einer Mitgliedsbescheinigung von der Krankenkasse bei der MainArbeit abgegeben werden.

Personen, die das Rentenalter erreicht haben, oder aus Krankheitsgründen keinen Beruf ausüben können, erhalten Leistungen nach SGBXII über das Sozialamt. Das notwendige Formular wird im Bürgerbüro mitgegeben. Der Antrag für das Sozialamt muss mit der Fiktionsbescheinigung und der Meldebestätigung vom Bürgerbüro beim Sozialamt abgegeben werden. 

Damit den Geflüchteten Leistungen überwiesen werden können, sollte bei einer Bank ein Konto eröffnet werden. Dazu benötigt man den Pass und die Meldebestätigung vom Bürgerbüro.

Es ist sinnvoll, bei Terminen im Ausländer- oder Sozialamt oder bei der MainArbeit, wenn ein Übersetzer mitgebracht wird.

Wenn man sich aufgrund des Krieges in der Ukraine in Deutschland aufhält und sich für ein langfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland entscheidet oder soziale Unterstützung erhalten oder in kurzer Zeit arbeiten möchte, kann man einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis online stellen.
Alle weitere Informationen (auch in ukrainischer Sprache) und das Online-Formular unter diesem Link:

Wenn Sie zum Beispiel wegen der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation nach Deutschland geflüchtet sind und sich als deutsche Volkszugehörige fühlen, können Sie möglicherweise auch als Spätaussiedlerin und Spätaussiedler in Deutschland aufgenommen werden.
Mehr Informationen hier:

Nachdem Geflüchtete alle notwendigen Bescheinigungen und die Fiktionsbescheinigung erhalten haben, können sie, sofern Bedürftigkeit besteht, Leistungen erhalten. Sie erhalten entweder Arbeitslosengeld II /ALG II (Leistungen nach dem SGB II ) oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Leistungen nach SGBXII).
Falls Geflüchtete Probleme haben, die Anträge auszufüllen, können sie sich an die Migrationsberater wenden. Dort hilft man, die Anträge auszufüllen. Kontakte der Migrationsberatung siehe weiter unten unter "Hilfe und Anlaufstellen".

Bei der Registrierung im Ausländeramt bekommt man in der Regel zuerst eine vorläufige Bescheinigung – eine sogenannte „Fiktionsbescheinigung“. Derzeit für sechs Monate. Damit kann man finanzielle Hilfen beantragen, erhält medizinische Leistungen und darf arbeiten. Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) wird nachträglich ausgestellt, weil das Ausstellen der vielen Aufenthaltstitel derzeit zu Verzögerungen führt.

Aus technischen Gründen erhalten alle Menschen aus der Ukraine, die sich beim Bürgerbüro der Stadt Offenbach am Main angemeldet haben eine „Zuweisungsentscheidung“ vom Regierungspräsidium Darmstadt. (Bild).
Wichtig: Sie müssen nichts mehr unternehmen.
Das Schreiben ist standardisiert und muss aus technischen Gründen so versendet werden. Durch Ihre Anmeldung im Bürgerbüro der Stadt Offenbach am Main ist die „Wohnsitznahme“ bereits erfolgt. Sie müssen also nichts weiter veranlassen und nicht beim Magistrat vorsprechen.

Bei Fragen steht Ihnen das Sozialamt (sozialamt.ukrainischefluechtlingeoffenbachde) gerne zur Verfügung.

Ab welchem Zeitpunkt genau besteht die Wohnsitzbindung? Kann man sich nach der Registrierung beim Bürgerbüro in Offenbach wieder abmelden und dann in eine andere Stadt umziehen und sich dort anmelden?

Regelung für Menschen, die NACH dem 15. Juli 2022 nach Offenbach gekommen sind: Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem man den Zuweisungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt erhalten hat, muss man für 3 Jahre in der Stadt oder Kommune in Hessen bleiben, in der man zugewiesen wurde. Ein Umzug innerhalb des Bundeslandes Hessen ist aber jederzeit möglich , wenn an einem anderen Ort eine geeignete Wohnung gefunden wird.

Regelung für Menschen, die VOR dem 15. Juli 2022 nach Offenbach gekommen sind und bereits registriert sind und bei der Ausländerbehörde waren: Es besteht Wohnsitzbindung in Offenbach. Haben diese Personen eine andere Wohnung in Hessen gefunden, so müssen sie beim Ausländeramt vorsprechen.

Umziehen darf man immer (auch in ein anderes Bundesland), wenn man in einer anderen Stadt:

• eine Arbeitsstelle von mindestens 15 Stunden pro Wochen, oder mit
• einem Mindesteinkommen von 810 Euro findet. Man muss bei der Arbeit sozialversichert sein
• ein Studium oder eine Berufsausbildung beginnt
• Familienmitglieder (nur Kernfamilie) hat

Es sollte in jedem Fall das Ausländeramt des aktuellen Wohnortes (wenn man in Offenbach registriert ist, also das Ausländeramt Offenbach) kontaktiert werden vor dem möglichen Umzug: auslaenderamtoffenbachde

Nachdem Geflüchtete alle notwendigen Bescheinigungen und den Aufenthaltstitel erhalten haben, können die Kinder bei der Kita oder Schule angemeldet werden.

Damit den Geflüchteten Sozialleistungen überwiesen werden können, sollte sie ein Basiskonto bei einer Bank eröffnen. Dazu benötigt man einen gültigen biometrischen ukrainischen Ausweis und die Meldebestätigung vom Bürgerbüro. Ohne Anmeldung beim Bürgerbüro ist keine Kontoeröffnung  möglich. Eine Anmeldung ist bei fast jeder Bank möglich. Eine Kontoeröffnung für Menschen anderer Staatsbürgerschaften, die in der Ukraine einen Aufenthaltstitel hatten, ist noch in Klärung.

Die Stadt Offenbach kann derzeit keine dauerhaften Unterkünfte für Geflüchtete anbieten. Menschen aus der Ukraine können versuchen bei Verwandten oder privat unterkommen.
Kommen Menschen aus der Ukraine bei Verwandten unter, sollte unbedingt geklärt werden, ob der Vermieter zustimmen muss. In der Regel kann man für 6 bis 8 Wochen Besuch haben, danach muss der Vermieter zustimmen. Es gibt aber auch Ausnahmen bei engen Familienangehörigen.
Mehr dazu unter:

Nachdem Geflüchtete den Aufenthaltstitel erhalten haben und Leistungen beziehen, ist es natürlich auch möglich ein Zimmer oder eine Wohnung anmieten.
Wohnungen sind in Offenbach und Frankfurt allerdings teuer und nicht einfach zu finden.
Manche Vermieter nutzen die Not von Menschen aus und vermieten Zimmer oder Wohnungen, die zu teuer sind und die Qualität ist manchmal schlecht.

Wenn man Leistungen vom Sozialamt oder der MainArbeit erhält und eine Wohnung sucht, kann man sich auf folgender Seite darüber informieren, wie groß die Wohnung sein darf. Dort steht auch bis zu welcher maximalen Höhe die Mietkosten (inklusive Nebenkosten) und die Ausgaben für Heizkosten übernommen werden. Man muss sich die Wohnung von der Mainarbeit oder dem Sozialamt genehmigen lassen. Diese prüfen, ob die Höhe der Miete angemessen ist.

Müssen die Stromkosten selbst bezahlt werden?

Ja, die Stromkosten müssen aus den gewährten Grundleistungen selbst bezahlt werden.

Was passiert, wenn die Miete die maximale Grenze übersteigt? Kann man die Differenz zwischen tatsächlicher Miete und der Miete, die das Amt übernimmt, selbst zahlen?

Nein, die Wohnung muss bei Übersteigen der maximalen Grenze abgelehnt werden, auch wenn man den Differenzbetrag selbst bezahlen möchte.

Wenn man eine eigene Wohnung gefunden hat, müssen man diese auch wieder beim Bürgerbüro nach vorheriger Terminvereinbarung melden.
Auch Privatpersonen bieten momentan kostenfreie und kostenpflichtige Unterkünfte auf verschiedenen Internetportalen als Wohnraum an: 

Die Initiativen Zusammenleben Willkommen und Unterkunft-Ukraine haben eine Vermittlungsbörse online gestellt, auf der freier Wohnraum angeboten oder Zimmer gesucht werden können.
Digitale Wohnraum-Plattform "Helfende Wände" bietet Schutzsuchenden aus der Ukraine die Möglichkeit, schnell und einfach sichere, private Unterkünfte in Deutschland zu finden.
Bei Tasso können Unterkünfte für Mensch und Tier angeboten und gesucht werden.

Wichtig: Ab 1. Juni erhalten alle Personen, die Leistungen beziehen, Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse!

Genauere Informationen zum Ablauf und der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse, findet man hier: 

Nachdem Geflüchtete alle notwendigen Bescheinigungen und den Aufenthaltstitel erhalten haben, können sie ohne Einschränkungen eine Arbeit aufnehmen.
Es ist auch möglich im erlernten Beruf zu arbeiten. Dies setzt natürlich gute Deutschkenntnisse voraus. Manche Berufe sind reglementiert. Das bedeutet, dass die ausländische Qualifikation erst offiziell anerkannt werden muss, bevor man den Beruf in Deutschland ausüben darf. 

Es gibt verschiedene Wege Arbeit zu finden. 

Speziell für Geflüchtete gibt es die Webseite Job Aid

• Im Internet über Jobportale, zum Beispiel die Jobbörse der „Agentur für Arbeit“
• Die lokale „Agentur für Arbeit“, bei der man sich als arbeitssuchend registrieren kann
• „Zeitarbeit“-Firmen

Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es eine Hotline, dort sollen erste Informationen rund um die Arbeits- und Ausbildungssuche gegeben und relevante Daten aufgenommen werden. Unter dieser Nummer erreicht man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, die Ukrainisch und Russisch sprechen: Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 13.00 unter der Servicenummer 0911/178-7915.

Einreise nach Deutschland mit der Bahn
Geflüchtete brauchen für die Einreise nach Deutschland kein Ticket, sondern können ihren ukrainischen Pass oder Ausweis vorzeigen. Erst für die Weiterreise innerhalb Deutschlands brauchen sie ein Ticket. Hierfür steht das kostenlose helpukraine-Ticket zur Verfügung. Wenn sie im Rahmen ihrer Flucht weiterreisen möchten, erhalten sie im DB Reisezentrum oder in einer DB Agentur ein kostenfreies helpukraine-Ticket für eine einfache Fahrt ausgestellt, das in der 2. Klasse bis zu Ihrem gewünschten Zielort gilt. Das helpukraine-Ticket gilt nur 2 Tage zur Fahrt zum Zielort.

Bus und Bahn
Alle Ukrainerinnen und Ukrainer müssen ein normales kostenpflichtiges Ticket kaufen. 

Darf man zurück in die Ukraine reisen, z.B. um zurückgelassenes Eigentum zu holen, jemanden zu besuchen etc.?

Wenn man im Besitz einer Fiktionsbescheinigung ist, dann ist aufgrund einer Ausnahmeregelung die Einreise nach Deutschland mit diesem Dokument wieder möglich. Man kann damit also in das Herkunftsland reisen.

Wenn man bereits einen Aufenthaltstitel besitzt, ist es grundsätzlich möglich ins Ausland und damit auch in das Herkunftsland zu reisen. Während der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis und mit einem gültigen Reisedokument kann jederzeit wieder nach Deutschland eingereist werden.

Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz in Deutschland verlieren unter folgenden Voraussetzungen die Gültigkeit:

- Man verlässt Deutschland nicht nur aus einem vorübergehenden Grund oder

- man hält sich mehr als sechs Monate nicht in Deutschland auf.

Es sollte beachtet werden, dass während einer Abwesenheit in Deutschland möglicherweise wichtige Unterlagen an die Postadresse in Deutschland gesendet werden, bei denen gesetzliche Fristen einzuhalten sind.

Vorübergehender legaler Aufenthalt

Alle Menschen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und ab diesem Datum nach Deutschland eingereist sind müssen 90 Tage lang kein Visum und keinen Aufenthaltstitel beantragen. Das heißt diese Menschen können sich 90 Tage ohne Visum legal in Deutschland und im Schengenraum (EU) aufhalten. Den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine soll dadurch die Möglichkeit und die erforderliche Zeit gegeben werden, einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach den gesetzlichen Vorschriften besteht in dieser Zeit allerdings kein Anspruch auf reguläre Leistungen. Dies gilt für:

• ukrainische Staatsangehörige mit oder ohne biometrischen Pass und auch für Drittstaatsangehörige, die sich bis zum 24. Februar in der Ukraine aufgehalten haben
• Ukrainische Staatsangehörige, in der Ukraine anerkannte Flüchtlinge sowie Personen mit internationalem oder gleichwertigem nationalen Schutz, die sich am 24. Februar zwar vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, die aber zu diesem Zeitpunkt ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten
• Ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24. Februar 2022 in Deutschland (kurzfristig) rechtmäßig aufgehalten haben (zum Beispiel als Tourist*innen mit visumfreiem Aufenthalt). Ein Antrag auf Verlängerung des visumfreien Aufenthalts ist für sie nun nicht mehr erforderlich.
  
  

Aufenthaltserlaubnis beantragen 

Folgende Personen können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes beantragen:

• Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten
• Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben
  Familienangehörige der ersten beiden genannten Personengruppen, auch wenn sie nicht ukrainische Staatsangehörige sind
• Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren
• Für Personen, die ohne Ausweisdokumente einreisen, können unter Umständen andere Regelungen und Aufenthaltsbestimmungen gelten.
  Das Bundesministerium prüft derzeit, ob Personen, die sich entweder nicht mit legalem Bleiberecht oder nicht mit unbefristetem Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben, auch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beantragen können.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sein Sprachangebot erweitert. Gewaltbetroffene Frauen finden ab sofort auch in ukrainischer Sprache Unterstützung.
Auf Wunsch einer Anruferin schalten die Beraterinnen innerhalb einer Minute eine Dolmetscherin in der benötigten Sprache zum Gespräch hinzu. Die kostenfreie, anonyme und vertrauliche Beratung unter der 08000 116 016 ist damit jetzt in 18 Fremdsprachen möglich.

Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland angekommen sind, werden mit vielen Fragen konfrontiert, beispielsweise 

• Wie finde ich einen passenden Vertrag für mein Handy?
• Was mache ich, wenn ich eine Rechnung bekomme, obwohl ich nichts gekauft habe? 
• Was tun, wenn gekaufte Ware kaputt ist oder nicht funktioniert?

Daher bietet die Verbraucherzentrale Hessen ab sofort kostenfreie Informationen und Beratung in ukrainischer Sprache rund ums Ankommen und Leben in Deutschland an.
Per Telefon:  069 971 940 246 (montags von 10 bis 13 Uhr) 
Über Viber (Messenger): 0151  65052525 

Die Verbraucherzentrale Hessen hat auch wichtige Informationen zu Verbraucherthemen zusammengestellt - in Ukrainisch und Deutsch.