Konzept zur Einhaltung des Finanzierungsdeckels im ÖPNV - Fragen und Antworten

Zur Erstellung des Konzepts war ein Lenkungskreis eingerichtet worden. Der Lenkungskreis setzte sich zusammen aus der für den ÖPNV zuständigen Bürgermeisterin Sabine Groß, dem Stadtkämmerer Martin Wilhelm, den Geschäftsführungen der Stadtwerke-Unternehmen Offenbacher Verkehrs-Betriebe (OVB), Main Mobil Offenbach (MMO), Nahverkehr in Offenbach (NiO) und Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) Anja Georgi, Heiko Linne und Peter Walther. Zusätzlich zu den Fachleuten aus den städtischen Unternehmen war mit kcw ein anerkanntes Beratungsunternehmen aus der Mobilitätsbranche beauftragt worden. Unterstützt wurde kcw von plan:mobil, einem Planungsbüro, das schon seit vielen Jahren gemeinsam mit der NiO den Nahverkehrsplan erstellt und sich in Offenbach gut auskennt. Plan:mobil und kcw arbeiten auch im Kreis Offenbach eng zusammen.

Der Lenkungskreis tagte mehrfach und hat gemeinsam seit Herbst 2021 schrittweise das nun vorliegende Konzept erarbeitet.

Externe Beratungsleistungen sind sowohl im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich hilfreich, um durch einen unabhängigen Blick von außen insbesondere strukturelle Verbesserungspotenziale zu identifizieren, die oftmals aus der eigenen Arbeit heraus nicht sofort augenfällig werden. Die Herausforderung für die Mobilitätsunternehmen und dementsprechend die Aufgabenstellung an das Unternehmen war es, über die für alle offensichtlichen Einsparmöglichkeiten durch eine Verringerung des Verkehrsangebots strukturelle Potenziale zu erkennen, um die Unternehmen effizienter aufzustellen und dadurch die Fahrleistungen und das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich reduzieren zu müssen. Hierbei hilft die Erfahrung unabhängiger Berater mit ihren Kenntnissen über Prozesse und Strukturen anderer Unternehmen, die wie kcw solche komplexen Umstrukturierungsprozesse und Optimierungen bereits erfolgreich in anderen Städten umgesetzt haben. Darüber hinaus wurden auch Hinweise aus der Mitarbeiterschaft von OVB und NiO zur Effizienzsteigerung bei den Leistungen der Mobilitätsunternehmen berücksichtigt.

Für die Einbindung des in der Mobilitätsbranche renommierten Beratungsunternehmens kcw zur Ausarbeitung von strukturellen Einsparpotenzialen im Offenbacher ÖPNV hat die SOH einen Betrag von rund 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Angesichts der Gesamtkosten für den ÖPNV und dem längerfristigen Einsparpotenzial, das sich durch alle identifizierten Maßnahmen ergibt, war die Beauftragung des Unternehmens trotz dieser einmaligen Zusatzkosten sehr sinnvoll und zielführend.

Die Stadtverordnetenversammlung hat im vergangenen Jahr für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs der Stadt Offenbach eine Deckelung auf 13 Millionen Euro jährlich beschlossen. Der Magistrat wurde aufgefordert, ein Gesamtkonzept zu erstellen und den Stadtverordneten vorzulegen. Für die Erstellung des Konzepts wurde ein Lenkungskreis eingesetzt. Der Lenkungskreis setzte sich zusammen aus der für den ÖPNV zuständigen Bürgermeisterin Sabine Groß, dem Stadtkämmerer Martin Wilhelm, den Geschäftsführungen der Stadtwerke-Unternehmen Offenbacher Verkehrs-Betriebe (OVB), Main Mobil Offenbach (MMO), Nahverkehr in Offenbach (NiO) und Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) Anja Georgi, Heiko Linne und Peter Walther. Zusätzlich zu den Fachleuten aus den städtischen Unternehmen war mit kcw ein anerkanntes Beratungsunternehmen aus der Mobilitätsbranche beauftragt worden.

Die wesentlichen Inhalte bestehen in der Anpassung des Verkehrsangebots mit flankierenden balancehaltenden Maßnahmen, wie beispielsweise die Beschleunigung des ÖPNV durch eine entsprechende Ampel- und Verkehrssteuerung, oder die Verbesserung der Zuwegung zu den Haltestellen, einer Reorganisation des Geschäftsfelds Mobilität der Stadtwerke Offenbach.

Die Anpassung des Verkehrsangebots wurde sowohl auf Basis der Fahrgastzahlen 2019 (insgesamt höhere Auslastung vor der Pandemie) als auch 2021 so umgesetzt, dass eine möglichst geringe Zahl der ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer dadurch einen direkten Nachteil haben.  

Die Busse der Linie 106 waren schwach in der Auslastung (an der Haltestelle Buchhügel etwas stiegen täglich etwa 105 Nutzerinnen und Nutzer ein und aus, am Wetterpark 84 und an der Goerdeler Straße nur 17). Daher wurde die Linie zum 4. Juli 2022 eingestellt – auch weil sie in Teilen parallel zu anderen Linien durch das Stadtgebiet verlief (Klinikum bis Marktplatz, Ketteler Krankenhaus bis OF-Ost).

• Teile des früheren Linienwegs wurden über eine geänderte Linienführung der Linien 107 und 108 übernommen (Buchhügel nordwestlich der Rhönstraße / des Spessartrings).
• Die Linie 106a verkehrt jetzt etwa acht Mal täglich (auch am Wochenende) zwischen Caritas und Marktplatz.
• An der Sprendlinger Landstraße fahren mit den Regionalbuslinien X 83 und 551 zwei Busse zum Marktplatz. Von Anbeginn war ein Mindestangebot für die Caritas für mobilitätseingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohner vorgesehen. 

Durch den Wegfall der Linie 106 würde die Anbindung des Altenheims der Caritas wegfallen. Die besonderen Bedarfe eines Altenheims wurden im Lenkungskreis besprochen und daher von Anbeginn eine Lösung angedacht, die ein Mindestangebot sicherstellt. Dafür war daher ein Puffer vorgesehen.. Dieser Ausgleich wird jedoch vor dem Hintergrund der Sparzwänge nicht gleichwertig sein können.

Gemeinsam mit der Caritas wurde vereinbart, dass täglich (montags bis sonntags) rund acht Fahrten zwischen Marktplatz und Caritas in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr angeboten werden.

Zusätzlich fahren an der Sprendlinger Landstraße mit den Regionalbuslinien X 83 und 551 zwei Busse zum Marktplatz. Die Zuwegung zur Haltestelle wurden bereits im vergangenen Jahr verbessert: Der Weg wurde asphaltiert und beleuchtet.

Neben dem Seniorenheim der Caritas waren auch das Städtische Altenheim und das Anni-Emmerling-Haus in Rumpenheim durch die Linie 106 angebunden. Beide Einrichtungen liegen jedoch auf dem Linienweg der Linie 108 und sind so auch weiterhin mit dem ÖPNV erreichbar. An der Haltestelle Biebernseeweg in unmittelbarer Nähe zum Anni-Emmerling-Haus halten zusätzlich weiterhin die Busse der Linie 101.

Die Verstärkerbus-Linien, die derzeit im Schülerverkehr eingesetzt werden, sind von den Anpassungen im Verkehrsangebot nicht betroffen und werden die Schulen auch weiterhin anfahren.

Studien besagen, dass ein möglichst dichter Takt für die meisten Fahrgäste ausschlaggebend für die Nutzung des ÖPNV ist – wenn Busse regelmäßig verkehren, sind sie auch bereit, einen etwas längeren Weg zur Haltestelle in Kauf zu nehmen. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung bewertet einen Abstand zu Haltestellen von bis zu 600 Metern als akzeptabel, zumindest für Personen, die keine körperlichen Einschränkungen haben. Auf dieser Grundlage basiert auch die Anpassung des Verkehrsangebots.

Offenbach hat im Vergleich zu anderen Städten ein sehr dichtes Netz an Haltestellen. Um die Taktung – trotz der hohen Einsparvorgaben - weitestgehend aufrecht zu erhalten, werden künftig einige Haltestellen nicht mehr angefahren. Dabei handelt es sich um Haltestellen, die ohnehin schwach frequentiert werden und zu denen es für die Fahrgäste Alternativen gibt.

Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Offenbach müssen alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand gestellt werden und es wird in einigen Bereichen Einsparungen geben müssen. Eine Position, bei der es Einsparungen geben wird, ist der ÖPNV. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24. Juni 2021 die Deckelung der Finanzierung  des öffentlichen Nahverkehrs der Stadt Offenbach auf 13 Millionen Euro jährlich, hiervon 5 Millionen aus dem städtischen Haushalt und weitere 8 Millionen von den Stadtwerken Offenbach, beschlossen. Der Magistrat wurde in dem Beschluss aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Finanzierungsdeckels zu erstellen und den Stadtverordneten vorzulegen.

Das Gesamtbudget, das für den ÖPNV zur Verfügung steht, setzt sich neben den Zuschüssen von Stadt und Stadtwerken aus den Einnahmen aus Ticketverkäufen sowie zur Zeit Corona-Kompensationszahlungen zusammen.

Es gibt in Offenbach bereits einen Ferienfahrplan: Die Verstärker-Busse fahren nur an Schultagen und entfallen in den Ferien. Dies wird auch weiterhin so bleiben.

Das Einsparkonzept sah ursprünglich die Schließung der Mobilitätszentrale vor. KCW hatte geraten, diese komplett zu schließen, doch im Kontext der Einführung des 9-Euro-Tickets im Sommer 2022 sowie der angekündigten Einführung des Deutschlandtickets hat sich gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die persönliche Beratung vor Ort benötigen und schätzen. Daher wurde entschieden, die Mobilitätszentrale nicht zu schließen, sondern zur Kostensenkung die Öffnungszeiten anzupassen. 

Aufgrund der Anpassung der Fahrleistungen müssen etwa 10 Prozent der Stellen im Fahrdienst der OVB und MMO gekürzt werden. Der Stellenabbau konnte im Rahmen der natürlichen Fluktuation, zum Beispiel Rente, erreicht werden. Alle fest beschäftigten Fahrerinnen und Fahrer können weiterhin beschäftigt werden. Auch die befristeten Verträge sollen fortgeführt werden.

Mit dem Nachunternehmer ist vertraglich vereinbart, dass dieser mit rund einer Million Kilometern pro Jahr etwa ein Viertel der Fahrleistung erbringen soll. Diese Leistungen können um maximal 25 Prozent, also 250.000 Kilometer gekürzt werden, anderenfalls droht eine Vertragsstrafe. Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 wurde die Fahrleistung des Nachunternehmers um rund 22 Prozent reduziert. Um Strafzahlungen auszuschließen, kann die Fahrleistung des Nachunternehmers nicht weiter gekürzt werden, da es im Laufe eines Jahres, zum Beispiel aufgrund von Baustellen, immer zu weiteren kleinen Anpassungen kommen kann, und ausreichend Spielraum vorhanden sein muss. Der Vertrag mit dem Nachunternehmer läuft noch bis Dezember 2025.

Alle 5 Jahre wird ein neuer Nahverkehrsplan (NVP) erstellt. In diesen Prozess werden die Träger öffentlicher Belange sowie die Bevölkerung eingebunden. Dazu gehören beispielsweise die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten. Der aktuelle NVP gilt noch bis Dezember 2022. Für die Jahre 2023 bis 2027 erarbeitet die Stadtwerke-Tochter NiO (Nahverkehr in Offenbach) mit Unterstützung des Verkehrsplanungsbüros plan:mobil gerade den neuen Nahverkehrsplan. Das nun beschlossene Angebot wird als Mindestangebot in den Nahverkehrsplan aufgenommen und bildet so eine verbindliche Grundlage für die kommenden Jahre. Mindestangebot bedeutet damit, dass es keine weiteren Kürzungen bei der Verkehrsleistung geben wird.

Der Reorganisationsprozess für das Geschäftsfeld Mobilität ist 2022 gestartet und wird bis Ende 2025 dauern. Begleitet wird der Prozess durch den Lenkungskreises. Die Finanzierung des Beratungsunternehmens, das diesen Prozess begleiten soll, erfolgte über die SOH GmbH.

Sowohl interne Prozesse als auch Dienstleistungen, die das Geschäftsfeld Mobilität der Stadtwerke außerhalb des Busbetriebes (also zusätzlich zum ÖPNV) bereitstellt, werden auf den Prüfstand gestellt. Alle Kosten, Aufgaben und Strukturen werden genau analysiert und überprüft. Der Prüfbericht von KCW zeigt eine Vielzahl an Einsparungspotenzialen auf, es gilt aber auch, die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Maßnahmen zu berücksichtigen.