Fragen und Antworten zu OB vor Ort

Im Stadtgebiet sollen bis zu 50 E-Ladesäulen im öffentlichen Raum errichtet werden. Bis 2030 können es bis zu 100 Säulen werden. Dabei handelt es sich um AC-Säulen. Freizugängliche Schnellladesäulen (DC) gibt es in Offenbach derzeit nur auf dem SOH-Gelände. Auf dem Autobahnparkplatz Buchrain soll eine weitere entstehen. 

Es gibt drei Bertreiberfirmen für die öffentlichen AC-Säulen: EVO, Qwello und Eze.Network.

Aktuell stehen schon ca. 10 AC-Ladesäulen im Stadtgebiet. Daran kann ab März geladen werden. Noch konnten aufgrund der Witterung keine Markierungs- und Beschilderungsarbeiten durchgeführt werden, weshalb die Säulen noch nicht abgenommen sind. 

In Gebieten mit „Blockrandbebauung“, wie auch im Nordend oder Senefelderquartier, existieren weniger private Parkplätze, auf denen eigene Ladevorrichtungen (sogenannte Wallboxen) installiert werden können. In diesen Gebieten ist die Zunahme an E-Fahrzeugen erschwert, da es für die Personen mit Auto weniger und teurere Lademöglichkeiten gibt, als bspw. Bürgerinnen und Bürger, die in Einfamilienhaus-Siedlungen leben und damit häufig Zugang zu einem privaten Ladeanschluss haben, an dem Strom zum Normalpreis bezogen werden kann. In diesen stark verdichteten Gebieten mit Blockrandbebauung werden deswegen die meisten öffentlichen Ladesäulen gebaut, da hier ein erhöhter Bedarf besteht.

(Stand Februar 2025)

Fernwärme wird derzeit vor allem aus zwei Energieträgern gewonnen:

1. EVO-Energiewerk (Müllheizkraftwerk)
2. Kohle-Heizkraftwerk am Nordring (noch bis 2030)

Bis spätestens 2030 will die EVO vollständig aus der Kohle aussteigen und das Wärmesystem für zehntausende Menschen in Offenbach, Heusenstamm, Dietzenbach und Gravenbruch (Neu-Isenburg) bis 2040 klimaneutral betreiben. Das EVO-Energiewerk, in dem mit umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme erzeugt wird, wird als Innovationsstandort für die Dekarbonisierung ausgebaut und technisch kontinuierlich optimiert. Die Auskopplung von Abwärme soll dabei deutlich erhöht werden, ohne eine einzige Tonne Abfall mehr zu verbrennen. Zudem soll künftig die Abwärme aus Rechenzentren für die Fernwärme genutzt werden.

(Stand 02/2025)

Aus verkehrsplanerischer Sicht wird der Einsatz von Bodenschwellen grundsätzlich eher kritisch denn positiv gesehen. Die Wirksamkeit von Bodenschwellen ist – wenn es sich um fahrdynamisch wirkungsvolle und somit stark ausgeprägte Hindernisse handeln soll – in der Praxis wenn überhaupt nur punktuell. Solche Schwellen halten den fließenden Verkehr nicht davon ab, davor und unmittelbar nach dem Überfahren wieder schneller zu fahren.

Überdies entsteht durch den Einsatz von Bodenschwellen oder sogenannter Kölner Teller eine unstete Fahrweise, bei der es neben Abbrems- und Beschleunigungsvorgängen auch zu nicht unerheblichen Überrollgeräuschen kommt. Die Lärmbelastung für die unmittelbar auf Höhe von Bodenschwellen anliegenden Wohnhäuser erhöht sich merklich. In der Praxis hat man die Erfahrung gemacht, dass das Auftreten von Lärmbeschwerden von Anwohnerseite – insbesondere nachts – nach der Installation von Bodenschwellen deutlich zunimmt mit dem Ergebnis, dass zum Beispiel in Rumpenheim im Bereich des Kurhessenplatzes seinerzeit erst kurz zuvor installierte – weil von Anwohnern geforderte – Bodenschwellen wegen der erhöhten Lärmbelastung kurzfristig wieder beseitigt werden mussten. 

Weiterhin stellt die Installation entsprechender Bodenschwellen prinzipiell eine Sturz- und Stolpergefahr für Radfahrer und Fußgänger, hier insbesondere für Senioren sowie Personen mit Mobilitätseinschränkungen – und dies nicht nur bei nasser Witterung oder in den Wintermonaten – dar.

Hinzu kommt eine nicht wegzudiskutierende unsichere Rechtssprechung bei Fahrzeugschäden durch Bodenschwellenüberfahrten und somit mögliche Haftungsansprüche gegenüber der Kommune. 

Die Summe der bis hierher aufgeführten Punkte ist schließlich der Grund, warum von städtischer Seite die Installation von Bodenschwellen als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme in der Praxis bislang nicht befürwortet wurde

Die Straßenverkehrsordnung regelt, in welchen Fällen und unter welchen Rahmenbedingungen Kommunen Poller aufstellen dürfen. Nicht erlaubt sind Poller zur Absicherung privater Grundstückseinfahrten. 

(Stand Februar 2025)

In reinen Wohngebieten ist das Parken von LKW mit mehr als 7,5 Tonnen nicht zulässig. Das gleiche gilt für Wohnmobile.

Wohnwagen dürfen im öffentlichen Raum maximal 14 Tage stehen und müssen dann bewegt werden.

Verstöße können an die Stadtpolizei gemeldet werden.

Nach Umzug der Stadtbibliothek in die "Station Mitte" im ehemaligen Galeria Kaufhof ist geplant, den aktuell genutzten Flügel des Büsingpalais möglichst gewerblich zu vermieten, um Einnahmen zu generieren. Der Bücherturm soll nach Möglichkeit so vermietet werden, dass hier eine Option auf Nutzung für ausgewählte kulturelle Veranstaltungen bestehen bleibt. 

(Stand Herbst 20204)

Alle Informationen rund um den Stand der Dinge finden sich auf der Webseite der Stadt:

Ob für das eigene Wohngebiet ein Bebauungsplan existiert und welche Vorgaben dieser macht, kann auf dieser Seite geprüft werden:

Entwässerung

Die Stadtentwässerung überfliegt einmal im Jahr in Kooperation mit dem Vermessungsamt die bebauten Flächen.

Die gewonnen Daten werden abgeglichen mit den Vorjahreswerten hinsichtlich versiegelter Flächen.

Wenn signifikante Abweichungen erkennbar sind, werden die Liegenschaftseigentümer mittels Fragebogen angeschrieben und im Einzelfall von Mitarbeitenden der Stadtentwässerung des Stadtservice vor Ort zur Plausibilisierung aufgesucht. Abhängig von den versiegelten Flächen werden die Gebühren erhoben. 

Die Stadt Offenbach ist Vorreiterin mit ihrer Niederschlagswassersatzung, die eine wassersensible Stadtentwicklung fördern soll. Dies geschieht über Vorgaben zur Bewirtschaftung zum Beispiel über die Prüfung von Versickerungsmöglichkeiten auf dem eigenen Grundstück.

Auch die Maindeichsanierung fällt in den Bereich notwendiger Schutzmaßnahmen vor Unwetterlagen und ihren Auswirkungen.

Für die Rettungsdienste gibt es Regelungen zu unterschiedlichen Katastrophenszenarien wie zum Beispiel Extremwetterlagen, die unter anderem festgelegte Meldeketten enthalten. Die Krisenstabsbildung steht unter der Leitung der Unteren Katastrophenschutzbehörde.

Es gibt immer wieder Großübungen, bei denen alle Beteiligten ohne vorherige Information alarmiert werden, um den Ernstfall zu proben. Zusätzlich finden regelmäßig und unter Ankündigung kleinere Übungen der Einsatzkräfte statt. Übungen werden immer nachbesprochen und evaluiert. 

(Stand Herbst 2024)

Mit der Einrichtung von Solar-Kapazitäten auf Dächern ist Offenbach schon vor vielen Jahren gestartet. Dann gab es dafür keine Fördermittel mehr. Aktuell sind die städtischen Fachleute wieder daran zu prüfen, welche Gebäude mit den aktuellen Fördertöpfen nachgerüstet werden. Bei Neubauten von Schulen werden die Dächer bei Statik und technischer Ausrüstung bereits für Solarnutzung ausgelegt. Bei Sanierungen wird geprüft, ob das möglich ist. Informationen zu privater Solarnutzung finden sich hier:

Der Goethering soll als „Verlängerung des Anlagenrings“ von der Berliner Straße zum Nordring fortgeführt werden. Ziel ist die Schaffung einer durchgängigen zentralen Grünfläche, wie aus dem Anlagenring oder der nördlichen Kaiserstraße bekannt.

Zeitplan (Stand September 2024): 

Die Umsetzung der Maßnahmen beginnt, wenn alle Vorstufen im Zeitplan bleiben, im letzten Quartal 2027.

Vorher sind folgende Planungsschritte notwendig:

2025 / bis 2. Quartal
Vorstudie mit Variantenerarbeitung, Entscheidungsvorlage für STVV

2025 / 3.-4. Quartal
Vergabeverfahren Planungsleistungen (VgV)

2026 / bis 4. Quartal
Entwurfsplanung, Projektbeschluss

2027
Ausführungsplanung

Die früheren Grundstücke und Gebäude von Siemens / Areva wurden von privat an privat verkauft. Die Stadt Offenbach am Main war bzgl. der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan involviert, wie das auch bei anderen vergleichbaren Projekten notwendig ist. Die Firma Consus / Adler wird das Projekt nicht mehr selbst entwickeln. Die Stadt ist vermittelnd tätig und bringt private wie öffentliche Entwickler immer wieder an einen Tisch. Priorität hat derzeit (Stand September 2024) der Versuch, dort unter anderem ein großes Studentenwohnheim zu bauen.

Dass die Bearbeitungsdauer derzeit sehr lang ist, ist der Stadtverwaltung bekannt und ist auch auf der Seite des Wohnungsamtes nachzulesen.

Dies liegt unter anderem an der Ausweitung des Wohngeldes, das zu einer Verdreifachung der Anspruchsberechtigten geführt hat. Die Stadt Offenbach kann es sich nicht leisten, hinreichend neue Stellen zu schaffen. Es wird aber daran gearbeitet, durch Digitalisierung Prozesse zu entlasten und zu beschleunigen.

Wichtig: Anträge sollten trotzdem immer so schnell wie möglich gestellt werden, weil es rückwirkend Nachzahlungen ab Berechtigungszeitraum gibt.

(Stand Herbst 2024)

Die Frage bezieht sich auf die Situation, dass Wohnungen bzw. ganze Häuser leer stehen, um über Online-Plattformen zur Kurzzeitmiete (Städtetrips, Tourismus) angeboten zu werden. Bisher war das kein großes Problem in Offenbach, die steigende Tendenz ist aber bekannt. Zuständig ist die Bauaufsicht. Das Thema wird über den OB mit in eine zuständige Runde genommen und dann seitens der Bauaufsicht geprüft. 

(Stand Herbst 2024)

Nach Offenbach ziehen seit einigen Jahren so viele Menschen mit Arbeitsplatz wie in keine andere Stadt in Deutschland. Das verändert Offenbach vor allem zum Positiven. Allerdings ist „bezahlbares Wohnen“ dadurch zu einer Herausforderung geworden. Was unternimmt die Stadt konkret?

1. Dreißig Jahre lang ging die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Offenbach zurück. Das hat die Stadt für die Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach GBO gestoppt. Mehr als 5.000 Wohnungen gehören der Stadt. Damit kann Einfluss auf den Wohnungsmarkt genommen werden.
2. Alle noch vorhandenen Grundstücke der Stadt für den Geschosswohnungsbau wurden der GBO übertragen (sieben Grundstücke). Außerdem beteiligt sich die GBO, wenn möglich, auch bei privaten Bauprojekten mit eigenem Wohnungsbau.
3. Derzeit bereitet die GBO auf den sieben Grundstücken und in Offenbach Ost Wohnungsbau vor.“

Nach aktuellem Recht könne Erbpachtgrundstücke nicht gekauft werden. Das ist eine politische Entscheidung, um keine weiteren städtischen Grundstücke zu verlieren. In alten Mietverträgen aus den 80-er Jahren gibt es jedoch oft die Option, das Erbpachtgrundstück nach einer bestimmten Zeit, zum Beispiel 30 Jahre, zu kaufen. Dieses Recht bleibt bestehen. Daher kann es in Nachbarschaften passieren, dass Personen mit alten Verträgen ihr Haus kaufen können, andere diese Möglichkeit aber nicht haben.

(Stand Februar 2025)

Es ist geplant, für die HfG einen Neubau im Offenbacher Hafen zu errichten. 

Am 11.07.2022 fand ein Symposium mit 22 Experten aus den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen, Baustoffkunde und Denkmalschutz zur Sanierung der Betonmodelle im Dreieichpark statt.

Das Ergebnis war, dass die Betonmodelle am Standort erhalten werden sollen und dies technisch auch möglich sei. Damit wurden andere Optionen der Sicherung der Betonmodelle wie eine Translozierung (Versetzung der Modelle zum Beispiel in ein Museum) oder eine Rekonstruktion vor Ort ausgeschlossen.

Die besondere nationale Bedeutung und die Alleinstellung der denkmalgeschützten Betonmodelle rechtfertige eine notwendige aufwändige Sanierung aller Bauteile, bei der die Stadt auch bei Land und Bund Unterstützung finden würde.

Da die Betonmodelle nicht akut einsturzgefährdet seien, solle kein Aktionismus für punktuelle Sofortmaßnahmen an den Tag gelegt werden. Vielmehr sei eine intensive Vorbereitung in Form von bauhistorischer und baukonstruktiver Forschung unabdinglich für ein gelungenes Sanierungskonzept.

Einige der Expertinnen und Experten erklärten sich zudem bereit, dieses Vorhaben kontinuierlich in einem Fachgremium, beispielsweise als Beirat, zu begleiten und zu unterstützen.

Zur Steuerung grundlegender Vorarbeiten, der Einwerbung von Fördermitteln und im Anschluss der Sanierung zusammen mit Experten und Förderern wird aktuell noch personelle Unterstützung beim Hochbaumanagement gesucht. 

Bis zu den Sanierungsmaßnahmen bleiben die Abstützung und Absperrung um die Modelle bestehen. Der Bauzaun wurde nach dem Symposium zur Verbesserung der Verkehrssicherung und des Schutzes der historischen Bodenplatten nachjustiert.

Mitte Mai 2021 wurde die erste Offenbacher Pizzabox aufgestellt. Das Projekt wurde durch die Stabsstelle „Sauberes Offenbach“ und die Qualitätssicherung des Stadtservice in Absprache mit der Stadtplanung geplant und realisiert. Bei der Pizzabox handelt es sich um eine Sammelbox für Pizzakartons, die im Bereich der Hafentreppe aufgestellt wurde. Der Sammelbehälter wurde gut von der Bevölkerung angenommen, sodass insgesamt weniger Pizzakartons im öffentlichen Raum landen. Stabsstelle und Qualitätssicherung haben den Bereich weiter im Blick. Mit Beginn des Frühjahrs ist wieder mit einer stärkeren Frequentierung der Hafentreppe zu rechnen. Hierauf wird mit einer Anpassung des Reinigungsintervalls reagiert, wie es bereits in den Vorjahren getan wurde. 

Laub wird im Rahmen der Straßenreinigung vom ESO eingefahren. Da es unterschiedliche Reinigungsklassen gibt, kann es aber sein, dass die ESO Straßenreinigung nicht ausreicht. Reicht die Reinigungsklasse nicht aus, z.B. bei 1x wöchentlich oder bei Anliegerreinigung ohne ESO, ist der Anlieger bei der Laubbeseitigung gefragt. Dafür ist dann auch die Straßenreinigungsgebühr niedriger oder fällt gar nicht an. Das Laub, dass der Anlieger aufnimmt kann dann entweder in der Biotonne oder auf dem Wertstoffhof (kostenfrei bis 1 m³ / Woche) verwertet werden.

Informationen zur korrekten Entsorgung von Laub finden sich auch auf den Webseiten der Stadt und dem ESO.

(Stand 02/2025)

Der Kaiserlei-Umbau ist abgeschlossen. Alle Verkehrsbeziehungen auch für Fußgänger und Radfahrer sind hergestellt. Entlang der Kaiserleipromenade ist auf Frankfurter Gemarkung noch der Bau des Rad- und Fußweges durch die Stadt Frankfurt geplant. Alle Infos:

In Offenbach gibt es derzeit (Stand 09/2024) keinen Sperrbezirk, was im Umkehrschluss aber nicht bedeutet, dass Prostitution grundsätzlich überall möglich ist. Das Prostituiertenschutzgesetz sowie das Baurecht beinhalten eine Vielzahl von Vorgaben bezüglich des Betreibens eines Bordells. Es ist in jedem Fall immer eine individuelle Überprüfung der Örtlichkeit notwendig. 

Mit Aufstockung des Personals bei den Streifen und damit einhergehender Einrichtung einer Fahrrad-Streife wird die Kontrolle von falsch fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrern leichter möglich (Stand 09/2024).

In der aktuellen Finanzlage ist eine Reduzierung von Steuern leider nicht möglich. Sollte es eine langfristige, bessere wirtschaftliche Lage geben, kann die Möglichkeit entstehen, über eine Senkung der Grundsteuer B zu beraten.

Diese Information ist nicht korrekt. Die Räumlichkeiten gehören dem Eigentümer der Schwanen-Apotheke. Dieser benötigt die Ladenfläche nun selber, um das Angebot der Apotheke auszuweiten.

Die Betreiber der Boutique Carusel haben sich gegen die Suche nach und den Umzug an einen anderen Ort entschieden, da sie in wenigen Jahren ohnehin in den Ruhestand gegangen wären.