Fragen und Antworten zu OB vor Ort

Ob für das eigene Wohngebiet ein Bebauungsplan existiert und welche Vorgaben dieser macht, kann auf dieser Seite geprüft werden:

Das Bauprojekt auf der Hafenspitze ist in seriösen Händen einer Stiftung und die Stadt geht von einer guten Entwicklung aus. Durch Corona hat sich der Bürogewerbemarkt nicht so gut entwickelt und vor dem Baustart werden Vereinbarungen mit ausreichend vielen Mietern benötigt. Dazu kommt dass die Anbindung an die Schiene mehr als 1000 Meter entfernt liegt - das ist eine wichtige Grenze. Für die "letzte Meile" muss daher ein Konzept erarbeitet werden. Von diesem Projekt hängt auch die Fertigstellung des Parks auf der Hafenspitze ab.

Voraussichtlich ab Mai wird am Riegel auf der Mole mit Boarding House gebaut. Der Bau der Hochhäuser (WAYV) am Molepark verzögert sich. Für das Rocky Wood genannte Projekt ist der Bauantrag gestellt und in der letzten Phase der Genehmigung. In diesem Gebäude kommt auch der Box Club unter. 

Noch offen ist die Entwicklung des Parkplatz-Geländes am Nordring. Hier liegt die Baugenehmigung vor und das Parkhaus soll noch dieses Jahr entstehen. 

Der Ausbau des Netzes für Stromtankstellen ist wichtig. Die Stationen werden von Unternehmen betrieben. Die Stadt Offenbach hilft bei der Suche nach Partnern für E-Ladesäulen. Auch die EVO will das Netz an Ladesäulen weiter ausbauen - aktuell muss eine Station einem Bauvorhaben weichen. 

Die Stadt hat, unter Führung des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz, auf Basis einer Machbarkeitsstudie, ein Konzept für den Aufbau einer Ladesäulen-Infrastruktur im Stadtgebiet ausarbeitet. Dieses ist noch nicht ganz fertiggestellt, aber schon weit gediehen. Es befindet sich aktuell in der Schlussredaktion. Dieses Konzept soll aufzeigen, wie viele Ladesäulen auf welchen Flächen für erforderlich gehalten werden und welche rechtlichen Vorgaben für den Ausbau (u. a. Vergaberichtlinien) zu beachten sind. 

Ladesäulen finden:

Zuschüsse für private Ladestationen (aktuell werden keine neuen Anträge angenommen):

Mit der Einrichtung von Solar-Kapazitäten auf Dächern ist Offenbach schon vor vielen Jahren gestartet. Dann gab es dafür keine Fördermittel mehr. Aktuell sind die städtischen Fachleute wieder daran zu prüfen, welche Gebäude mit den aktuellen Fördertöpfen nachgerüstet werden. Bei Neubauten von Schulen werden die Dächer bei Statik und technischer Ausrüstung bereits für Solarnutzung ausgelegt. Bei Sanierungen wird geprüft, ob das möglich ist. Informationen zu privater Solarnutzung finden sich hier:

Hafeninsel

Mehrere Messungen für volle sieben Tage in 2019 und 2022 mit einem für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbaren Seitenradar ergaben, dass die Geschwindigkeiten bei 85 Prozent der erfassten Fahrzeuge nicht höher als 27,7 Stundenkilometer in die eine Richtung und 35,3 in die andere Richtung lagen. Das liegt aus verkehrsplanerischer und verkehrsrechtlicher Sicht noch gut in der Toleranz. knapp über dem vorgegebenen Tempo 30  liegen aber noch innerhalb der Toleranz.

Tulpenhofstraße

Einzelne Verkehrsteilnehmer halten sich in jeder Straße nicht an die Begrenzungen. Die vorliegenden Messergebnisse aus der Tulpenhofstraße sind bisher nicht auffällig. Die Straßenverkehrsbehörde wird beim Referat Verkehrsplanung eine Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeit anregen. Die Messung erfolgt mit einem Seitenradar, dass für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar ist in einem Straßenabschnitt für volle sieben Tage. Das Radar misst rund um die Uhr die gefahrenen Geschwindigkeiten, die Fahrzeuganzahl und die Fahrzeuggröße. 

Hafendeck und Molenpark

Die Art der Straßenbebauung schränkt an diesen Stellen die Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsmessung ein. Die Messungen, die durchgeführt wurden, waren unauffällig und es ist kein definierter Gefahrenschwerpunkt. Weitere Geschwindigkeitsmessungen erfolgen im Rahmen des regulären Streifendienstes.

Kontroll-Intervall

Die Streifen des Verkehrsdienstes kontrollieren alle 2-3 Tage die Straßen. Im Mai 2022 wurden rund 7600 Verfahren zu Falschparken eröffnet. Streifen der Stadtpolizei können zusätzlich direkt aus dem Fahrzeug Fotos machen und Daten zur Tat direkt ins System eingeben - aussteigen ist dafür nicht erforderlich. Die Stadtpolizei priorisiert alle Fahrten nach dem Gefährdungspotential. Falschparker können von Bürgerinnen und Bürgern auch selbst anzeigen. Das Verfahren wird auf der Seite der Stadtpolizei erläutert:

Die Straßenverkehrsordnung regelt, in welchen Fällen und Rahmenbedingungen Kommunen Poller aufstellen dürfen. Nicht erlaubt sind Poller zur Absicherung privater Grundstückseinfahrten. 

Die Machbarkeitsstudie wird zu Sommeranfang von der Stadtplanung vorgestellt. Die Deutsche Bahn prüft die technische Umsetzung zur Barrierefreiheit - dafür teilen sich die Kosten Land und Deutsche Bahn.

Die Fahrradstraße in der Geleitsstraße (Bestandteil der Fahrradachse 4) wurde 2021 eingerichtet.

In der Fahrradstraße Taunusstraße erfolgten nach Beschwerden Messungen mit einem Seitenradar zwischen Bettinastraße und Andréstraße. 85 Prozent der Fahrzeuge hielten mit rund 27 Stundenkilometern die Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Rund 4800 Autos fahren in diesem Abschnitt pro Woche. Es wird nun ein anderer Abschnitt mit dem Seitenradar gemessen. 

Zwischen Ludwigstraße und Rödernstraße wird eine Verbesserung für Radfahrende gewünscht. Dazu wäre jedoch eine Grundsanierung des Straßenabschnittes notwendig, für die es derzeit keine Finanzierung gibt

Der Goethering soll als „Verlängerung des Anlagenrings“ von der Berliner Straße zum Nordring fortgeführt werden. Ziel ist die Schaffung einer durchgängigen zentralen Grünfläche, wie aus dem Anlagenring oder der nördlichen Kaiserstraße bekannt. Zeitplan: Beginn der Planung 2022

Die früheren Grundstücke und Gebäude von Siemens / Areva wurden von privat an privat verkauft. Die Stadt Offenbach am Main war bzgl. der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan involviert, wie das auch bei anderen vergleichbaren Projekten notwendig ist. Durch städtebauliche Verträge wurde sichergestellt, dass das künftige Viertel neben einer öffentlichen Durchwegung auch einen geförderten Mietwohnungsanteil sowie eine KiTa erhält. Des Weiteren sind z.B. im projektierten Schwimmbad besondere Konditionen für das Schulschwimmen berücksichtigt worden sowie zur Kompensation der hohen baulichen Dichte eine Naherholungsfläche am Mainufer unweit der Kaiserleibrücke vorgesehen. Diese Vereinbarungen müssen auch von künftigen Eigentümern eingehalten werden. Die Firma Consus / Adler wird das Offenbacher sowie vier weitere Projekte vermutlich nicht mehr selbst entwickeln. Die Stadt ist vermittelnd tätig und weiß von Interessenten, die das Vorhaben ggfs. ganz oder teilweise übernehmen könnten. Finanziell ist die Stadt nicht involviert. Sie hat aber selbstverständlich ein Interesse daran, dass das private Vorhaben in dieser oder einer anderen Form weiter vorangetrieben wird.

Das Land Hessen bereitet einen Architektenwettbewerb vor, der noch in diesem Jahr ausgelobt werden soll. 

• Planungsauftrag für Gehölzentwicklungskonzept soll 2022 vergeben werden
• Erneute Ausschreibung für Wasserbecken/ Fontäne erfolgt 2022 – Bau beginnt nach Ausschreibung idealerweise dann ebenfalls 2022.
• Teichsanierung/ Brückensanierung: Planung beginnt vermutlich Ende 2022
• Betonelemente: Die Bauzäune der abgesperrten Objekte erhalten in Kürze umfassende Informationen zu den Objekten und den Planungen im Umfeld. 

Mitte Mai 2021 wurde die erste Offenbacher Pizzabox aufgestellt. Das Projekt wurde durch die Stabsstelle „Sauberes Offenbach“ und die Qualitätssicherung des Stadtservice in Absprache mit der Stadtplanung geplant und realisiert. Bei der Pizzabox handelt es sich um eine Sammelbox für Pizzakartons, die im Bereich der Hafentreppe aufgestellt wurde. Der Sammelbehälter wurde gut von der Bevölkerung angenommen, sodass insgesamt weniger Pizzakartons im öffentlichen Raum landen. Stabsstelle und Qualitätssicherung haben den Bereich weiter im Blick. Mit Beginn des Frühjahrs ist wieder mit einer stärkeren Frequentierung der Hafentreppe zu rechnen. Hierauf wird mit einer Anpassung des Reinigungsintervalls reagiert, wie es bereits in den Vorjahren getan wurde. 

Die städtische Verkehrsüberwachung erfolgt einerseits durch 16 städtische Bedienstete, die regelmäßig bestimmte Bezirke bestreifen und die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr und seit kurzem als Unterstützung für den technischen Verkehrsdienst auch die Geschwindigkeit überwachen. Die Straßen werden im Schnitt alle zwei bis drei Tage bestreift. Allein im Mai 2022 wurden rund 7600 Verfahren gegen Falschparker eröffnet. 

Zusätzlich haben wir täglich eine motorisierte Streife im Einsatz, die gezielt Stellen kontrolliert, auf die wir durch Bürger aufmerksam gemacht werden. Des Weiteren kümmert sich auch die Stadtpolizei im Rahmen ihrer Streifentätigkeit um solche Verstöße. 

"Sollten Sie solche Verstöße feststellen, scheuen Sie sich nicht, uns darauf aufmerksam zu machen. Sie können den Sachverhalt auch durch ein Foto dokumentieren und mit Tatort und Tatzeit an uns weitergeben, wir übernehmen dann die Verfolgung. Hierfür müssten Sie sich allerdings als Zeuge zur Verfügung stellen. Ihr Name würde in den Verwarngeldschreiben nicht auftauchen, bei einer evtl. Klage vor Gericht allerdings über die Akteneinsicht offensichtlich werden", erläutert die Stadtpolizei. Das genaue Verfahren ist hier erläutert:

Aus verkehrsplanerischer Sicht wird der Einsatz von Bodenschwellen grundsätzlich eher kritisch denn positiv gesehen. Die Wirksamkeit von Bodenschwellen ist – wenn es sich um fahrdynamisch wirkungsvolle und somit stark ausgeprägte Hindernisse handeln soll – in der Praxis wenn überhaupt nur punktuell. Solche Schwellen halten den fließenden Verkehr nicht davon ab, davor und unmittelbar nach dem Überfahren wieder schneller zu fahren.

Überdies entsteht durch den Einsatz von Bodenschwellen oder sogenannter Kölner Teller eine unstete Fahrweise, bei der es neben Abbrems- und Beschleunigungsvorgängen auch zu nicht unerheblichen Überrollgeräuschen kommt. Die Lärmbelastung für die unmittelbar auf Höhe von Bodenschwellen anliegenden Wohnhäuser erhöht sich merklich. In der Praxis hat man die Erfahrung gemacht, dass das Auftreten von Lärmbeschwerden von Anwohnerseite – insbesondere nachts – nach der Installation von Bodenschwellen deutlich zunimmt mit dem Ergebnis, dass zum Beispiel in Rumpenheim im Bereich des Kurhessenplatzes seinerzeit erst kurz zuvor installierte – weil von Anwohnern geforderte – Bodenschwellen wegen der erhöhten Lärmbelastung kurzfristig wieder beseitigt werden mussten. 

Weiterhin stellt die Installation entsprechender Bodenschwellen prinzipiell eine Sturz- und Stolpergefahr für Radfahrer und Fußgänger, hier insbesondere für Senioren sowie Personen mit Mobilitätseinschränkungen – und dies nicht nur bei nasser Witterung oder in den Wintermonaten – dar.

Hinzu kommt eine nicht wegzudiskutierende unsichere Rechtssprechung bei Fahrzeugschäden durch Bodenschwellenüberfahrten und somit mögliche Haftungsansprüche gegenüber der Kommune. 

Die Summe der bis hierher aufgeführten Punkte ist schließlich der Grund, warum von städtischer Seite die Installation von Bodenschwellen als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme in der Praxis bislang nicht befürwortet wurde

Der Kaiserlei-Umbau ist in seiner letzten Bauphase und wird voraussichtlich im Sommer abgeschlossen. Gesperrt ist derzeit noch die Berliner Straße auf einem Teilstück. Alle Infos:

Offenbach ist besser als sein Ruf. Die Stadt unternimmt sehr viel für ein sauberes Offenbach sowohl präventiv als auch repressiv. Dabei arbeiten die Stadtwerke (ESO), das Ordnungsamt, die Stabsstelle Sauberes Offenbach und Besser leben in Offenbach alle gemeinsam an diesem Ziel. Der ESO setzt insbesondere auf bedarfsorientierte Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität in Offenbach.

Überblick Ordnungsamt/Stabsstelle:

Die beim Ordnungsamt eingesetzten Müllermittler gehen jeder illegalen Müllablagerung nach, ermitteln vor Ort und kümmern sich anschließend um die Beseitigung, sei es im öffentlichen Raum durch Meldung an den Stadtservice, der in der Regel innerhalb von 48 Stunden die Abfälle beseitigt (weitaus schneller als viele andere Städte) oder durch Information an den verantwortlichen Grundstückseigentümer.

Ergeben sich bei den Ermittlungen vor Ort Hinweise auf den Verursacher wird in jedem Fall ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dass das Ordnungsamt sehr erfolgreich bei der Ahndung von Verstößen ist, zeigen die stetig steigenden Bußgeldzahlen (2017 - 13.204 €, 2018 - 24.596 €, 2019 - 32.841 €, 2020 - 59.310 €).

Erhält das Ordnungsamt Hinweise auf besonders verschmutzte Bereiche durch Hundekot, wird zunächst die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Anschließend wird der Stadtservice gebeten die Flächen außerplanmäßig zu reinigen. In der Regel geschieht dies mittels des eigens dafür angeschafften Hundekot-Rollers.

In der Regel finden zwei Mal im Jahr Plakataktionen zu dem Thema Hundekot statt, die über die Beseitigungspflicht aufklären. Der verschmutzte Bereich wird dann entsprechend für solch eine Aktion vorgemerkt. Besonders verschmutzte Flächen werden dann ggf. für Observationen vorgesehen, damit die Hundehalter, die den Kot ihres Hundes nicht korrekt entfernen, auf frischer Tat ertappt werden können. Mit Erlass des neuen Bußgeldkataloges Ende 2021 wurde die Bußgeldhöhe von 100 € zzgl. Gebühren auf 150 € - 250 € zzgl. Gebühren angehoben. Über die Höhe des Bußgeldes wird im Einzelfall entschieden. Der Höchstsatz wird beispielsweise dann erreicht, wenn die Hinterlassenschaften in einem Sandkasten auf einem Spielplatz landen.

Neben Plakataktionen gibt auch der Hundeflyer, den jeder Hundehalter bei der Anmeldung des Hundes im Kassen- und Steueramt erhält, Informationen zur Beseitigungspflicht. Für Hinwiese aus der Bevölkerung auf Hundehalter die sich nicht korrekt verhalten ist das Ordnungsamt dankbar, da nicht alle Bereiche in eine Großstadt überwacht werden können.

Damit das Ordnungsamt Kenntnis von den Müllablagerungen erlangt, wurde eigens dafür eine Müllermittlerhotline (069/8065-4747) eingerichtet, die regelmäßig in der Presse kommuniziert wird. Darüber hinaus arbeitet die Stadtverwaltung seit vielen Jahren intensiv mit dem Mängelmelder, der in das städtische System eingebunden ist. Mit der dazugehörigen App (kostenlos für Android und IOs erhältlich) kann jede Bürgerin und jeder Bürger bequem Meldungen an die Stadt absetzen, mit dem exakten Standort.