Fragen und Antworten zu OB vor Ort

Stand der Planung zum 28.02.2023:

Für weitere Stadtteile liegen derzeit keine Planungsdaten vor.

Ob für das eigene Wohngebiet ein Bebauungsplan existiert und welche Vorgaben dieser macht, kann auf dieser Seite geprüft werden:

Das Bauprojekt auf der Hafenspitze ist in seriösen Händen einer Stiftung und die Stadt geht von einer guten Entwicklung aus. Durch Corona hat sich der Bürogewerbemarkt nicht so gut entwickelt und vor dem Baustart werden Vereinbarungen mit ausreichend vielen Mietern benötigt. Dazu kommt dass die Anbindung an die Schiene mehr als 1000 Meter entfernt liegt - das ist eine wichtige Grenze. Für die "letzte Meile" muss daher ein Konzept erarbeitet werden. Von diesem Projekt hängt auch die Fertigstellung des Parks auf der Hafenspitze ab.

Voraussichtlich ab Mai wird am Riegel auf der Mole mit Boarding House gebaut. Der Bau der Hochhäuser (WAYV) am Molepark verzögert sich. Für das Rocky Wood genannte Projekt ist der Bauantrag gestellt und in der letzten Phase der Genehmigung. In diesem Gebäude kommt auch der Box Club unter. 

Noch offen ist die Entwicklung des Parkplatz-Geländes am Nordring. Hier liegt die Baugenehmigung vor und das Parkhaus soll noch dieses Jahr entstehen. 

Der Ausbau des Netzes für Stromtankstellen ist wichtig. Die Stationen werden von Unternehmen betrieben. Die Stadt Offenbach hilft bei der Suche nach Partnern für E-Ladesäulen. Auch die EVO will das Netz an Ladesäulen weiter ausbauen - aktuell muss eine Station einem Bauvorhaben weichen. 

Die Stadt hat, unter Führung des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz, auf Basis einer Machbarkeitsstudie, ein Konzept für den Aufbau einer Ladesäulen-Infrastruktur im Stadtgebiet ausarbeitet. Dieses ist noch nicht ganz fertiggestellt, aber schon weit gediehen. Es befindet sich aktuell in der Schlussredaktion. Dieses Konzept soll aufzeigen, wie viele Ladesäulen auf welchen Flächen für erforderlich gehalten werden und welche rechtlichen Vorgaben für den Ausbau (u. a. Vergaberichtlinien) zu beachten sind. 

Ladesäulen finden:

Zuschüsse für private Ladestationen (aktuell werden keine neuen Anträge angenommen):

Mit der Einrichtung von Solar-Kapazitäten auf Dächern ist Offenbach schon vor vielen Jahren gestartet. Dann gab es dafür keine Fördermittel mehr. Aktuell sind die städtischen Fachleute wieder daran zu prüfen, welche Gebäude mit den aktuellen Fördertöpfen nachgerüstet werden. Bei Neubauten von Schulen werden die Dächer bei Statik und technischer Ausrüstung bereits für Solarnutzung ausgelegt. Bei Sanierungen wird geprüft, ob das möglich ist. Informationen zu privater Solarnutzung finden sich hier:

Die Straßenverkehrsordnung regelt, in welchen Fällen und unter welchen Rahmenbedingungen Kommunen Poller aufstellen dürfen. Nicht erlaubt sind Poller zur Absicherung privater Grundstückseinfahrten. 

Alle Informationen rund um den Stand der Dinge finden sich auf der Webseite der Stadt:

Der Goethering soll als „Verlängerung des Anlagenrings“ von der Berliner Straße zum Nordring fortgeführt werden. Ziel ist die Schaffung einer durchgängigen zentralen Grünfläche, wie aus dem Anlagenring oder der nördlichen Kaiserstraße bekannt.

Zeitplan (Stand September 2024): 

Die Umsetzung der Maßnahmen beginnt, wenn alle Vorstufen im Zeitplan bleiben, im letzten Quartal 2027.

Vorher sind folgende Planungsschritte notwendig:

2025 / bis 2. Quartal
Vorstudie mit Variantenerarbeitung, Entscheidungsvorlage für STVV

2025 / 3.-4. Quartal
Vergabeverfahren Planungsleistungen (VgV)

2026 / bis 4. Quartal
Entwurfsplanung, Projektbeschluss

2027
Ausführungsplanung

Die früheren Grundstücke und Gebäude von Siemens / Areva wurden von privat an privat verkauft. Die Stadt Offenbach am Main war bzgl. der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan involviert, wie das auch bei anderen vergleichbaren Projekten notwendig ist. Die Firma Consus / Adler wird das Projekt nicht mehr selbst entwickeln. Die Stadt ist vermittelnd tätig und bringt private wie öffentliche Entwickler immer wieder an einen Tisch. Priorität hat derzeit (Stand September 2024) der Versuch, dort unter anderem ein großes Studentenwohnheim zu bauen.

Es ist geplant, für die HfG einen Neubau im Offenbacher Hafen zu errichten. 

Am 11.07.2022 fand ein Symposium mit 22 Experten aus den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen, Baustoffkunde und Denkmalschutz zur Sanierung der Betonmodelle im Dreieichpark statt.

Das Ergebnis war, dass die Betonmodelle am Standort erhalten werden sollen und dies technisch auch möglich sei. Damit wurden andere Optionen der Sicherung der Betonmodelle wie eine Translozierung (Versetzung der Modelle zum Beispiel in ein Museum) oder eine Rekonstruktion vor Ort ausgeschlossen.

Die besondere nationale Bedeutung und die Alleinstellung der denkmalgeschützten Betonmodelle rechtfertige eine notwendige aufwändige Sanierung aller Bauteile, bei der die Stadt auch bei Land und Bund Unterstützung finden würde.

Da die Betonmodelle nicht akut einsturzgefährdet seien, solle kein Aktionismus für punktuelle Sofortmaßnahmen an den Tag gelegt werden. Vielmehr sei eine intensive Vorbereitung in Form von bauhistorischer und baukonstruktiver Forschung unabdinglich für ein gelungenes Sanierungskonzept.

Einige der Expertinnen und Experten erklärten sich zudem bereit, dieses Vorhaben kontinuierlich in einem Fachgremium, beispielsweise als Beirat, zu begleiten und zu unterstützen.

Zur Steuerung grundlegender Vorarbeiten, der Einwerbung von Fördermitteln und im Anschluss der Sanierung zusammen mit Experten und Förderern wird aktuell noch personelle Unterstützung beim Hochbaumanagement gesucht. 

Bis zu den Sanierungsmaßnahmen bleiben die Abstützung und Absperrung um die Modelle bestehen. Der Bauzaun wurde nach dem Symposium zur Verbesserung der Verkehrssicherung und des Schutzes der historischen Bodenplatten nachjustiert.

Mitte Mai 2021 wurde die erste Offenbacher Pizzabox aufgestellt. Das Projekt wurde durch die Stabsstelle „Sauberes Offenbach“ und die Qualitätssicherung des Stadtservice in Absprache mit der Stadtplanung geplant und realisiert. Bei der Pizzabox handelt es sich um eine Sammelbox für Pizzakartons, die im Bereich der Hafentreppe aufgestellt wurde. Der Sammelbehälter wurde gut von der Bevölkerung angenommen, sodass insgesamt weniger Pizzakartons im öffentlichen Raum landen. Stabsstelle und Qualitätssicherung haben den Bereich weiter im Blick. Mit Beginn des Frühjahrs ist wieder mit einer stärkeren Frequentierung der Hafentreppe zu rechnen. Hierauf wird mit einer Anpassung des Reinigungsintervalls reagiert, wie es bereits in den Vorjahren getan wurde. 

Die städtische Verkehrsüberwachung erfolgt einerseits durch 16 städtische Bedienstete, die regelmäßig bestimmte Bezirke bestreifen und die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr und seit kurzem als Unterstützung für den technischen Verkehrsdienst auch die Geschwindigkeit überwachen. Die Straßen werden im Schnitt alle zwei bis drei Tage bestreift. Allein im Mai 2022 wurden rund 7600 Verfahren gegen Falschparker eröffnet. 

Zusätzlich haben wir täglich eine motorisierte Streife im Einsatz, die gezielt Stellen kontrolliert, auf die wir durch Bürger aufmerksam gemacht werden. Des Weiteren kümmert sich auch die Stadtpolizei im Rahmen ihrer Streifentätigkeit um solche Verstöße. 

"Sollten Sie solche Verstöße feststellen, scheuen Sie sich nicht, uns darauf aufmerksam zu machen. Sie können den Sachverhalt auch durch ein Foto dokumentieren und mit Tatort und Tatzeit an uns weitergeben, wir übernehmen dann die Verfolgung. Hierfür müssten Sie sich allerdings als Zeuge zur Verfügung stellen. Ihr Name würde in den Verwarngeldschreiben nicht auftauchen, bei einer evtl. Klage vor Gericht allerdings über die Akteneinsicht offensichtlich werden", erläutert die Stadtpolizei. Das genaue Verfahren ist hier erläutert:

Aus verkehrsplanerischer Sicht wird der Einsatz von Bodenschwellen grundsätzlich eher kritisch denn positiv gesehen. Die Wirksamkeit von Bodenschwellen ist – wenn es sich um fahrdynamisch wirkungsvolle und somit stark ausgeprägte Hindernisse handeln soll – in der Praxis wenn überhaupt nur punktuell. Solche Schwellen halten den fließenden Verkehr nicht davon ab, davor und unmittelbar nach dem Überfahren wieder schneller zu fahren.

Überdies entsteht durch den Einsatz von Bodenschwellen oder sogenannter Kölner Teller eine unstete Fahrweise, bei der es neben Abbrems- und Beschleunigungsvorgängen auch zu nicht unerheblichen Überrollgeräuschen kommt. Die Lärmbelastung für die unmittelbar auf Höhe von Bodenschwellen anliegenden Wohnhäuser erhöht sich merklich. In der Praxis hat man die Erfahrung gemacht, dass das Auftreten von Lärmbeschwerden von Anwohnerseite – insbesondere nachts – nach der Installation von Bodenschwellen deutlich zunimmt mit dem Ergebnis, dass zum Beispiel in Rumpenheim im Bereich des Kurhessenplatzes seinerzeit erst kurz zuvor installierte – weil von Anwohnern geforderte – Bodenschwellen wegen der erhöhten Lärmbelastung kurzfristig wieder beseitigt werden mussten. 

Weiterhin stellt die Installation entsprechender Bodenschwellen prinzipiell eine Sturz- und Stolpergefahr für Radfahrer und Fußgänger, hier insbesondere für Senioren sowie Personen mit Mobilitätseinschränkungen – und dies nicht nur bei nasser Witterung oder in den Wintermonaten – dar.

Hinzu kommt eine nicht wegzudiskutierende unsichere Rechtssprechung bei Fahrzeugschäden durch Bodenschwellenüberfahrten und somit mögliche Haftungsansprüche gegenüber der Kommune. 

Die Summe der bis hierher aufgeführten Punkte ist schließlich der Grund, warum von städtischer Seite die Installation von Bodenschwellen als geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme in der Praxis bislang nicht befürwortet wurde

Der Kaiserlei-Umbau ist abgeschlossen. Alle Verkehrsbeziehungen auch für Fußgänger und Radfahrer sind hergestellt. Entlang der Kaiserleipromenade ist auf Frankfurter Gemarkung noch der Bau des Rad- und Fußweges durch die Stadt Frankfurt geplant. Alle Infos:

Offenbach ist besser als sein Ruf. Die Stadt unternimmt sehr viel für ein sauberes Offenbach sowohl präventiv als auch repressiv. Dabei arbeiten die Stadtwerke (ESO), das Ordnungsamt, die Stabsstelle Sauberes Offenbach und Besser leben in Offenbach alle gemeinsam an diesem Ziel. Der ESO setzt insbesondere auf bedarfsorientierte Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität in Offenbach.

Überblick Ordnungsamt/Stabsstelle:

Die beim Ordnungsamt eingesetzten Müllermittler gehen jeder illegalen Müllablagerung nach, ermitteln vor Ort und kümmern sich anschließend um die Beseitigung, sei es im öffentlichen Raum durch Meldung an den Stadtservice, der in der Regel innerhalb von 48 Stunden die Abfälle beseitigt (weitaus schneller als viele andere Städte) oder durch Information an den verantwortlichen Grundstückseigentümer.

Ergeben sich bei den Ermittlungen vor Ort Hinweise auf den Verursacher wird in jedem Fall ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dass das Ordnungsamt sehr erfolgreich bei der Ahndung von Verstößen ist, zeigen die stetig steigenden Bußgeldzahlen (2017 - 13.204 €, 2018 - 24.596 €, 2019 - 32.841 €, 2020 - 59.310 €).

Erhält das Ordnungsamt Hinweise auf besonders verschmutzte Bereiche durch Hundekot, wird zunächst die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Anschließend wird der Stadtservice gebeten die Flächen außerplanmäßig zu reinigen. In der Regel geschieht dies mittels des eigens dafür angeschafften Hundekot-Rollers.

In der Regel finden zwei Mal im Jahr Plakataktionen zu dem Thema Hundekot statt, die über die Beseitigungspflicht aufklären. Der verschmutzte Bereich wird dann entsprechend für solch eine Aktion vorgemerkt. Besonders verschmutzte Flächen werden dann ggf. für Observationen vorgesehen, damit die Hundehalter, die den Kot ihres Hundes nicht korrekt entfernen, auf frischer Tat ertappt werden können. Mit Erlass des neuen Bußgeldkataloges Ende 2021 wurde die Bußgeldhöhe von 100 € zzgl. Gebühren auf 150 € - 250 € zzgl. Gebühren angehoben. Über die Höhe des Bußgeldes wird im Einzelfall entschieden. Der Höchstsatz wird beispielsweise dann erreicht, wenn die Hinterlassenschaften in einem Sandkasten auf einem Spielplatz landen.

Neben Plakataktionen gibt auch der Hundeflyer, den jeder Hundehalter bei der Anmeldung des Hundes im Kassen- und Steueramt erhält, Informationen zur Beseitigungspflicht. Für Hinwiese aus der Bevölkerung auf Hundehalter die sich nicht korrekt verhalten ist das Ordnungsamt dankbar, da nicht alle Bereiche in eine Großstadt überwacht werden können.

Damit das Ordnungsamt Kenntnis von den Müllablagerungen erlangt, wurde eigens dafür eine Müllermittlerhotline (069/8065-4747) eingerichtet, die regelmäßig in der Presse kommuniziert wird. Darüber hinaus arbeitet die Stadtverwaltung seit vielen Jahren intensiv mit dem Mängelmelder, der in das städtische System eingebunden ist. Mit der dazugehörigen App (kostenlos für Android und IOs erhältlich) kann jede Bürgerin und jeder Bürger bequem Meldungen an die Stadt absetzen, mit dem exakten Standort. 

In Offenbach gibt es derzeit (Stand 09/2024) keinen Sperrbezirk, was im Umkehrschluss aber nicht bedeutet, dass Prostitution grundsätzlich überall möglich ist. Das Prostituiertenschutzgesetz sowie das Baurecht beinhalten eine Vielzahl von Vorgaben bezüglich des Betreibens eines Bordells. Es ist in jedem Fall immer eine individuelle Überprüfung der Örtlichkeit notwendig. 

Mit Aufstockung des Personals bei den Streifen und damit einhergehender Einrichtung einer Fahrrad-Streife wird die Kontrolle von falsch fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrern leichter möglich (Stand 09/2024).

Nach Umzug der Stadtbibliothek in die "Station Mitte" im ehemaligen Galeria Kaufhof ist geplant, den aktuell genutzten Flügel des Büsingpalais möglichst gewerblich zu vermieten, um Einnahmen zu generieren. Der Bücherturm soll nach Möglichkeit so vermietet werden, dass hier eine Option auf Nutzung für ausgewählte kulturelle Veranstaltungen bestehen bleibt. 

Die Frage bezieht sich auf die Situation, dass Wohnungen bzw. ganze Häuser leer stehen, um über Online-Plattformen zur Kurzzeitmiete (Städtetrips, Tourismus) angeboten zu werden. Bisher war das kein großes Problem in Offenbach, die steigende Tendenz ist aber bekannt. Zuständig ist die Bauaufsicht. Das Thema wird über den OB mit in eine zuständige Runde genommen und dann seitens der Bauaufsicht geprüft. 

Die Stadt Offenbach ist Vorreiterin mit ihrer Niederschlagswassersatzung, die eine wassersensible Stadtentwicklung fördern soll. Dies geschieht über Vorgaben zur Bewirtschaftung zum Beispiel über die Prüfung von Versickerungsmöglichkeiten auf dem eigenen Grundstück.

Auch die Maindeichsanierung fällt in den Bereich notwendiger Schutzmaßnahmen vor Unwetterlagen und ihren Auswirkungen.

Für die Rettungsdienste gibt es Regelungen zu unterschiedlichen Katastrophenszenarien wie zum Beispiel Extremwetterlagen, die unter anderem festgelegte Meldeketten enthalten. Die Krisenstabsbildung steht unter der Leitung der Unteren Katastrophenschutzbehörde.

Es gibt immer wieder Großübungen, bei denen alle Beteiligten ohne vorherige Information alarmiert werden, um den Ernstfall zu proben. Zusätzlich finden regelmäßig und unter Ankündigung kleinere Übungen der Einsatzkräfte statt. Übungen werden immer nachbesprochen und evaluiert. 

Dass die Bearbeitungsdauer derzeit sehr lang ist, ist der Stadtverwaltung bekannt und ist auch auf der Seite des Wohnungsamtes nachzulesen.

Dies liegt unter anderem an der Ausweitung des Wohngeldes, das zu einer Verdreifachung der Anspruchsberechtigten geführt hat. Die Stadt Offenbach kann es sich nicht leisten, hinreichend neue Stellen zu schaffen. Es wird aber daran gearbeitet, durch Digitalisierung Prozesse zu entlasten und zu beschleunigen.

Wichtig: Anträge sollten trotzdem immer so schnell wie möglich gestellt werden, weil es rückwirkend Nachzahlungen ab Berechtigungszeitraum gibt.